Politik Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes am Mittwoch. Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (4,12 Mio Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der rechte Staatschef erkannte seine Niederlage nicht ausdrücklich an.

Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein.

Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig. Er hielt es für möglich, dass die Antragsteller das «brasilianische demokratische System durcheinander bringen» wollten. Er sprach vom «Ziel, kriminelle und antidemokratische Bewegungen anzustacheln». Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Antrag wenig Erfolg haben würde, Bolsonaro damit jedoch seine Anhänger aufbringen wolle. Die Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete, dass die Proteste gegen das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten – in denen Bolsonaro viele Stimmen bekommen hatte – zuletzt immer gewalttätiger geworden seien. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäussert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.