Bis einer heult

AP/phi

24.5.2019

Theresa May wirft hin: Nach monatelangem Druck gibt sie den Vorsitz ihrer Partei ab und bleibt nur noch solange Premierministerin, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Die Kandidaten sind längst bereit.

Die britische Premierministerin zieht die Konsequenz aus dem Widerstand gegen ihren Brexit-Deal: Theresa May tritt zurück. Sie werde am 7. Juni als Parteichefin abtreten, teilte sie am Freitag mit. Als Premierministerin werde sie solange geschäftsführend im Amt bleiben, bis ihre konservative Partei intern die Nachfolge geregelt habe. Das kann mehrere Wochen dauern.

«Mir ist so klar wie vor drei Jahren, dass man in einer Demokratie die Pflicht hat, das umzusetzen, was die Leute entscheiden, wenn man ihnen die Wahl lässt», sagte sie mit Blick auf das Brexit-Referendum. Darin war am 23. Juni 2016 der Austritt aus der EU beschlossen worden, was zum Rücktritt des damaligen konservativen Premierministers David Cameron geführt hatte. 

Wer könnte auf Theresa May folgen?

Als seine Nachfolgerin erklärte May es zu ihrer wichtigsten politischen Aufgabe, den Brexit umzusetzen. «Ich habe mein Bestes gegeben, das zu tun», sagte sie. «Aber nun ist mir klar, dass ein neuer Premierminister im grössten Interesse des Landes ist.» Mit brechender Stimme fügt sie hinzu, es sei die grösste Ehre ihres Lebens gewesen, das Amt auszuüben, das sie nun abgebe.

Nachfolger steht bereit

Als aussichtsreichster Kandidat für ihre Nachfolge gilt der Brexit-Hardliner und ehemalige Aussenminister Boris Johnson. Dieser twitterte: «Danke für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die Konservative Partei. Es ist nun an der Zeit, ihrem Drängen zu folgen: Kommt zusammen, und liefert den Brexit.»

Dreimal hat May ihren mit abfedernden Übergangsregelungen versehenen Brexit-Deal im Parlament zur Abstimmung gestellt – dreimal wurde er abgelehnt. Am 28. März bot sie sogar ihren Rücktritt an, wenn der Deal endlich angenommen werde – zwei Tage später wurde sie dennoch zum dritten Mal abgeschmettert.  Am 11. April vereinbarten EU und May eine Verlängerung des Austrittstermins bis zum 31. Oktober.

Downing Street 10 im Jahr 2016: Auch damals kullerten Tränen – bei David Camerons Familie.
Bild: Keystone

Bis dahin muss es eine vom Parlament unterstützte Klärung der Bedingungen geben. May wollte den nach ihren Angaben modifizierten Deal Anfang Juni erneut zur Abstimmung stellen. Sowohl aus den eigenen Reihen als auch von der oppositionellen Labour-Partei wurde aber signalisiert, dass auch diese Version keine Mehrheit bekommen werde.

Urabstimmung – Konservative küren nächsten Premier

Der von May gewählte Weg, die Parteiführung abzugeben, ermöglicht einen Wechsel in Downing Street ohne Neuwahl des Parlaments. Da sie zunächst nur die Führung der Partei abgibt, werden die 313 konservativen Abgeordneten aus kommenden Nachfolge-Vorschlägen zwei Kandidaten herausfiltern.

Drei Jahre Kampf: Theresa May 2016 bei ihrem Amtsantritt und der Verkündung ihres Rücktritts.
Bild: Keystone

Die rund 120'000 Parteimitglieder küren dann in einer Urabstimmung den Sieger, der nächster Partei- und Regierungschef wird – in Grossbritannien ist der Führer der stärksten Partei im Unterhaus traditionell auch Premierminister.

Mit Mays Abgang wird ein harter Brexit ohne Abkommen wahrscheinlich, den sie vermeiden wollte. Nach Wochen und Monaten harscher Kritik an ihren von Abwarten und Zögern geprägten Entscheidungen kam von allen Seiten viel Lob für ihre Rücktrittsankündigung.

Reaktion: Respekt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte May als «eine mutige Frau», vor der er grossen Respekt habe. Seine Sprecherin Mina Andreeva sagte, er habe die Rücktrittsrede bewegt und «ohne persönliche Freude» verfolgt.

Anti-Brexit-Protest im März 2019 in London:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zollte, wie ihre Sprecherin Marina Fietz mitteilte, May Respekt. Sie habe mit May gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Juncker und Merkel betonten, sie würden das auch mit ihrem Nachfolger tun, um einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU hinzubekommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron würdigte Mays «mutige Arbeit» für einen Brexit.

Auch konservative Politiker, die Mays Brexit-Kurs kritisiert hatten, bekundeten ihr Respekt. Die erst am Mittwoch als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom twitterte, ihre Rede sei «eine Illustration ihres totalen Engagements für Land und Pflicht». Sie gilt inzwischen als mögliche Bewerberin um ihre Nachfolge. Umweltminister Michael Gove dankte per Twitter der Premierministern. Er habe eine «bewegende Rede» von einer Premierministerin gehört, «die unseren Respekt und Dankbarkeit verdient.»

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