Europa Brexit-Streit: Johnson einigt sich mit Abweichlern in eigenen Reihen

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Rebellion gegen das geplante Binnenmarktgesetz offensichtlich abgewendet.

Johnson versprach Abweichlern aus den eigenen Reihen eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen Kontrolle. In einer gemeinsamen Mitteilung begrüssten mehrere konservative Abgeordnete am Mittwochabend das Entgegenkommen der Regierung. Der nun ausgehandelte Kompromiss garantiere «Bürgern und Unternehmen die Sicherheit, die sie benötigen».

Eine Regierungssprecherin hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur die Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen Partei, die gegen den Gesetzesentwurf waren, bestätigt. Die Rebellen um den Konservativen Bob Neill wollten erreichen, dass die Massnahmen des Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen. Diesen müsste die Regierung dem Parlament detailliert erklären und die Abgeordneten abstimmen lassen.

Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoss für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Grossbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson klagt, dass Nordirland so vom Rest des Landes abgekoppelt und der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte.

Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoss um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

Am Montag hatten in einer ersten Abstimmung 340 der Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 263 dagegen. Dabei gaben 30 Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab. Auch zwei Konservative stimmten dagegen. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung galt als Stimmungsbarometer – die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.