Briten verweigern EU Diplomaten üblichen Status

SDA

21.1.2021 - 11:49

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, richtet seine Kopfhörer, bevor er bei einer Sitzung des Europäischen Parlamentes über die Verhaftung von Kreml-Kritiker Nawalny in Russland spricht. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Keystone

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren.

Wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen grosse Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Aussenminister Dominic Raab. Er äussert darin «schwere Besorgnis» über die Entscheidung in London. Die Vorschläge für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die «üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und seine Mitarbeiter» vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Grossbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.

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