Grossbritannien Britische Innenministerin Priti Patel tritt zurück

Die britische Innenministerin Priti Patel hat kurz vor der Ernennung der neuen Premierministerin Liz Truss ihr Amt abgegeben. «Es war die Ehre meines Lebens, unserem Land als Innenministerin in den vergangenen drei Jahren zu dienen», schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an den scheidenden Premierminister Boris Johnson am Montagabend. Am Dienstag soll die neue Chefin der britischen Konservativen, die bisherige Aussenministerin Liz Truss, Johnson an der Regierungsspitze ablösen.

Patel wird eng mit einigen der umstrittensten Reformen aus der Regierungszeit Johnsons in Verbindung gebracht. So schloss sie ein Abkommen mit der Regierung Ruandas über die Auslagerung der Schutzpflicht Grossbritanniens für Asylsuchende. Der Ruanda-Pakt, der derzeit vom Londoner High Court auf seine Rechtmässigkeit überprüft wird, sieht vor, dass illegal eingewanderte Menschen in Grossbritannien unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden. Sie sollen dann dort ihren Antrag auf Asyl stellen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.

Als «frustrierend» bezeichnete Patel in ihrem Schreiben, dass Migranten den Ärmelkanal von Frankreich nach England illegal überqueren. Daher habe sie vollständig Massnahmen wie sogenannte «Pushbacks» auf See und militärische Einsätze geprüft, schrieb sie.

Ebenfalls ein von Patel vorangetriebenes Projekt war eine Reform des Polizeigesetzes, das nach Ansicht von Kritikern eine ernsthafte Einschränkung des Demonstrationsrechts zur Folge hatte. Proteste können dadurch von der Polizei unter anderem wegen Lärmbelästigung beendet werden.

Ob die konservative Regierung unter Liz Truss jedoch einen moderateren Kurs einschlagen wird, ist mit dem Abgang Patels keineswegs gesagt. Als aussichtsreiche Kandidatin für den Posten der Innenministerin gilt die bisherige Chefjustiziarin Suella Braverman, deren Ansichten als mindestens genauso rechtskonservativ gelten.