EuropaBritischer Premier: Druck auf Putin aufrechterhalten
SDA
15.3.2025 - 12:15
ARCHIV - Der britische Premier Sir Keir Starmer verlässt Downing Street 10. Foto: Kin Cheung/AP/dpa/Archivbild
Keystone
Der britische Premier Keir Starmer hat die internationalen Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine aufrechtzuerhalten. «Und ich denke, wir haben gemeinsam eine Reihe von Möglichkeiten, dies zu tun», sagte Starmer zum Auftakt einer Videokonferenz, an der europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU teilnahmen. Mit dabei war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Keystone-SDA
15.03.2025, 12:15
SDA
Putin müsse seine «barbarischen Angriffe» auf die Ukraine stoppen und einer Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen. Die Welt schaue hin, sagte Starmer. Sein Gefühl sei, dass der russische Präsident «früher oder später» an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen müsse. Das «grosse Aber» für die Verbündeten sei dabei, sich nicht zurückzulehnen und abzuwarten.
Starmers «Koalition der Willigen»
Putin ist nicht bereit für eine sofortige Waffenruhe auf Vorschlag der USA. Die Ukraine hat ihre grundsätzliche Bereitschaft dafür erklärt. Putin knüpft eine Feuerpause an Bedingungen; von seinen Maximalforderungen ist er bislang nicht abgerückt.
Starmer war bereits Anfang März Gastgeber einer Konferenz von Staats- und Regierungschef sowie der EU- und Nato-Spitze. Der Sozialdemokrat will eine «Koalition der Willigen» etablieren, die im Fall einer Einigung den Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen könnte. In der kommenden Woche soll es eine weitere Konferenz zur militärischen Planung geben.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
15.01.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
ICE-Agenten zerren Frau aus ihrem Auto
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen