Historisches Urteil – Supreme Court einstimmig gegen Johnson

SDA/tjb

24.9.2019 - 11:49

Das Oberste Gericht Grossbritanniens hat einstimmig geurteilt, dass die Zwangspause, die Boris Johnson dem Parlament auferlegt hat, gegen das Gesetz verstösst. Nun gehen die Sitzungen bereits am Mittwoch weiter.

Das oberste britische Gericht (Supreme Court) hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Nun wird das Unterhaus bereits am Mittwoch wieder zusammentreten. Das hat der scheidende Parlamentspräsident John Bercow kurz nach dem Urteil verlauten lassen.

Für den Regierungschef ist das Urteil eine vernichtende Niederlage. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, sagte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei.

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, begrüsste das Urteil des höchsten Gerichts und forderte eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow.

Einmaliger Fall

Die elf Richter des Supreme Courts haben einstimmig entschieden, dass die Zwangspause einen «extremen Effekt» auf das Parlament haben würtde – es könne so seinem verfassungsmässigen Auftrag nicht nachkommen, führte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung aus.

Boris Johnson erleidet mit seinem Winkelzug Schiffbruch vor dem britischen Supreme Court.
Bild: Keystone/AP/Oliver Matthys

Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und «den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird».

Tumultartige Szenen

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.

Boris Johnsons derbste Sprüche
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