Grossbritannien Britisches Parlament nimmt Bericht zu Johnsons «Partygate»-Lügen an

Das britische Parlament hat den Bericht eines Ausschusses über Lügen des früheren Premierministers Boris Johnson mit grosser Mehrheit angenommen. Das Unterhaus in London stimmte am späten Montagabend mit 354 zu 7 für einen entsprechenden Antrag. Viele Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei hatten sich enthalten oder waren gar nicht erst zu der Debatte erschienen. Auch der amtierende Regierungschef Rishi Sunak blieb der stundenlangen Sitzung fern. Das Unterhaus hat 650 Abgeordnete.

Keystone-SDA

19.06.2023, 23:25

SDA

Nach Ansicht von Beobachtern will Sunak vermeiden, den parteiinternen Streit mit Johnson weiter zu vertiefen. Der Ex-Premier ist an der Parteibasis trotz aller Skandale weiterhin beliebter als der Amtsinhaber. Die Opposition warf Sunak wegen des Fernbleibens Führungsschwäche vor.

Der mehrheitlich konservativ besetzte Parlamentsausschuss war in dem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der damalige Premier Johnson das Unterhaus in der «Partygate»-Affäre über verbotene Feiern während der Corona-Pandemie wiederholt belog. Der empfohlenen 90-tägigen Suspendierung aus dem Parlament kam der konservative Politiker zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Das Unterhaus entzog ihm aber den Parlamentspass, der ehemaligen Abgeordneten eigentlich zusteht.