Öffentlicher DienstBund will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abschieben
SDA
20.3.2025 - 14:20
Gemäss dem SEM hat sich die Lage in Afghanistan verbessert: Freiwilliger bei der Essensausgabe zum Fastenbrechen während des Ramadans in Kabul.
Keystone
Das Staatssekretariat für Migration ändert seine Asylpraxis für Männer aus Afghanistan. Alleinstehende Männer mit abgelehnten Asylgesuchen können damit unter bestimmten Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden.
Keystone-SDA
20.03.2025, 14:20
SDA
In gewissen Fällen sei eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mit. Bei dieser Anpassung der Wegweisungspraxis stützt sich das SEM auf aktuelle Lageanalysen. Demnach verbesserte sich die Sicherheitslage im Vergleich zum Zeitpunkt der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban deutlich. Auch der sozioökonomischen Lage attestierten die Analysen eine leichte Verbesserung.
Weiterhin geht das Staatssekretariat zwar von einer generellen Unzumutbarkeit der Wegweisung in den von den radikal-islamistischen Taliban beherrschten Staat aus. Für nicht vulnerable Männer sei eine Abschiebung aber möglich, wenn «begünstigende Faktoren vorliegen».
Darunter versteht das SEM den Angaben zufolge, dass sich ein abgewiesener Asylbewerber ohne Familie in der Schweiz aufhält, gesund und volljährig ist. Hinzu kommt ein stabiles und tragfähiges Beziehungsnetz in Afghanistan, auf das sich ein zurück Geschaffter bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung stützen kann.
Frauen, Familien, Minderjährige und Personen mit gesundheitlichen Problemen sind von Rückschaffungen nicht betroffen, wie das SEM weiter schreibt. Sofern sie kein Asyl erhalten oder kein anderer Dublin-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist, nimmt die Schweiz sie in der Regel vorläufig auf.
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Pete Hegseths «Pulp Fiction»-Gebet
Verteidigungsminister Pete Hegseth zitiert am 16. April auf einer Pressekonferenz in Washington ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei.
«Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos. Hegseth zitiert ein abgewandeltes Gebet, das bei der Rettung der US-Piloten im Iran gesprochen worden sei. «Sie nennen es CSAR [Combat Search and Rescue] 25:17, was meiner Meinung nach Hesekiel 25:17 reflektieren soll», sagt er und betet drauflos.
Im Video siehst du jedoch, dass es sich um ein abgewandeltes Zitat aus dem Kultfilm «Pulp Fiction» von 1994 handelt, das nur an den Bibelvers angelehnt ist.
17.04.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt