Bundespräsident Parmelin kündigt Lockerung von Härtefall-Regeln an

ot, sda

9.1.2021 - 10:09

Geschlossene Restaurant-Plätze in der Luzerner Altstadt. (Archivbild)
Keystone

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Massnahmen hat Bundespräsident Guy Parmelin eine Lockerung der Härtefall-Regeln angekündigt. Man müsse das System vereinfachen und kein neues schaffen, damit Gelder rasch fliessen könnten, sagte er am TV.

«Die Härtefall-Lösung funktioniert in gewissen Kantonen. Das Geld ist da», sagte der Wirtschaftsminister in der SRF-"Arena» vom späten Freitagabend. Man müsse aber das System vereinfachen. Details nannte er nicht. Am Freitag hatte sich Parmelin mit Finanzminister Ueli Maurer und den Kantonen ausgetauscht.

Gemäss Medienberichten vom Samstag könnten Unternehmen, die vom Bundesrat geschlossen und faktisch mit einem Arbeitsverbot belegt wurden, generell als Härtefälle anerkannt werden. Umsatzausfälle, etwa von Restaurants und Fitnesszentren, könnten demnach teils über Staatshilfen ohne Rückzahlpflicht ausgeglichen werden. Zudem soll die Schwelle, ab der Betriebe als Härtefall gelten, massiv gesenkt werden.

Absage an neue Hilfssysteme

Der Bundesrat hatte am vergangen Mittwoch angekündigt, kommende Woche neue Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie präsentieren zu wollen. In den letzten Tagen ertönten aus den Parteien und betroffenen Branchen Forderungen nach zusätzlichen Hilfsmassnahmen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann etwa schlug in den Westschweizer Tamedia-Zeitungen vom Samstag neue Pauschalen für Unternehmen vor, die für mindestens zwei Monate schliessen müssen. Diese sollten für ihre fixen Personalkosten einen Betrag in der Höhe von zehn Prozent der Kurzarbeitsentschädigung aus der allgemeinen Staatskasse erhalten. Nordmann rechnete mit total rund 150 Millionen Franken pro Monat.

Parmelin erteilte neuen Hilfssystemen allerdings eine Absage. Es sei wichtig, dass das Geld jetzt fliesse, sagte der Bundesrat in der «Arena». Ein neues System aufzuziehen brauche Zeit. «Lassen Sie uns mit dem System arbeiten, das existiert.»

Das Parlament hatte in der Dezembersession eine Aufstockung der Härtefallgelder von 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken beschlossen. Der Ball für die Auszahlung liegt beim Bund und den kantonalen Regierungen.

A-fonds-perdu-Beiträge gefordert

Die Gastro- und Tourismus- sowie die Fitness- und Gesundheitsbranche hatte am Freitag wegen der Corona-Krise vom Bundesrat sofortige A-fonds-perdu-Beiträge gefordert. Viele Betriebe hätten schon schliessen müssen, Zehntausende Stellen seien verloren gegangen.

Mehrere Restaurants in der Schweiz wollen am kommenden Montag aus Protest wegen ausbleibender Unterstützung trotz behördlichem Verbot offenbar öffnen. Die Aktion ist unter dem Titel «Wir machen auf» geplant. Wie viele Leute tatsächlich mitmachen, ist unklar. Gastroverbände distanzierten sich von der Aktion. Polizeien kündigten Kontrollen und Ahndung von Verstössen gegen die Corona-Auflagen der Behörden an.

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