AsylpolitikBundesrat Beat Jans rechnet 2024 mit zehn Prozent mehr Flüchtlingen
miho, sda
25.5.2024 - 12:36
Justizminister Beat Jans rechnet für das Jahr 2024 mit zehn Prozent mehr Flüchtlingen. Das entspreche 3000 Menschen mehr als noch im Vorjahr, die in Bundesasylzentren untergebracht werden müssen.
Keystone-SDA, miho, sda
25.05.2024, 12:36
SDA
Gegen Herbst und Winter würden es jeweils mehr werden, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in der «Samstagsrundschau» von Radio und Fernsehen SRF. Gemäss Angaben des Staatssekretariat für Migration (SEM) fehlen für deren Unterbringung 2400 Betten in der Schweiz.
Um die steigenden Kapazitäten abdecken zu können, stehe man mit der Armee und den Kantonen für weitere Zusammenarbeit in Kontakt, hiess es weiter. Die Kantone würden Geld erhalten, damit sie Unterkünfte wie Zivilschutzanlagen zur Verfügung stellen. Einige dieser Anlagen müssten aber noch auf Vordermann gebracht werden. Man sei ständig auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten.
Damit mehr Geld für die Asylinfrastruktur zur Verfügung stehe, erhofft sich Jans, dass das Parlament den Nachtragskredit gutheisst. Ohne zusätzliche finanzielle Ressourcen könne man nicht mehr Zivilschutzzentren zur Verfügung stellen und müsste noch mehr Gesuchsstellende an die Kantone abschieben, was wiederum mehr Probleme mit sich bringen würde.
Die Kantone müssten in diesem Fall die Asylverfahren früher vom Bund übernehmen. Der Asylentscheid würde dadurch noch langsamer und teurer werden, so Jans.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam