Israel Bundesrat beendet Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs

Der Bundesrat beendet die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Grund sind festgestellte Vertragswidrigkeiten betreffend Verhaltenskodex und vertragliche Antidiskriminierungsklausel.

Keystone-SDA, su, sda

22.11.2023, 14:30

SDA

Bei insgesamt elf NGOs, die Partner des Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, wurde geprüft, ob sie sich an den Verhaltenskodex und die vertragliche Antidiskriminierungsklausel des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) halten. Bei acht NGOs wurden keine Unregelmässigkeiten nachgewiesen, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb.

Geprüft wurden sechs palästinensische und fünf israelische NGOs. Die Namen der von der Einstellung betroffenen drei palästinensischen NGOs nannte der Bundesrat in der Mitteilung nicht. Auch zu den festgestellten Vertragswidrigkeiten machte er keine Angaben. Mit den drei NGOs werden die Verträge nun nicht verlängert.

Bisher keine Unregelmässigkeiten wurden bei der Untersuchung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Partner-NGOs der Schweiz gefunden. Das EDA hatte wenige Tage nach dem Angriff der Hamas den Auftrag bekommen, die Finanzströme im Zusammenhang mit den Partner-NGOs zu untersuchen.