Dienstpflicht Bundesrat lehnt Initiative für Bürgerdienst ohne Gegenvorschlag ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ab. Und er will auch keinen Gegenvorschlag zur im vergangenen Oktober eingereichten Service-citoyen-Initiative. Das hat er am Freitag entschieden.

Keystone-SDA, su, sda

08.03.2024, 10:56

SDA

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» verlangt, dass Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee sein oder ein anderer, gleichwertiger und anerkannter Milizdienst.

Der Bundesrat hat für sein Nein mehrere Gründe. Etwa ist für ihn auch mit der Initiative offen, ob Armee und Zivilschutz künftig genügend Personal erhalten und ob mit die Dienstpflicht mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar ist. Wegen der höheren Zahl von Dienstpflichtigen würden die Kosten für Erwerbsersatz steigen.

Die Botschaft ans Parlament muss das zuständige Verteidigungsdepartement bis im Oktober 2024 ausarbeiten.