Ukraine Bundesrat verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland

Die Schweiz verurteilt die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als «schwerwiegende» Verletzung des Völkerrechts. Sie verstosse insbesondere gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, teilte das Aussendepartement (EDA) am Freitag mit.

Die Schweiz anerkenne «die Einverleibung der ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation nicht», hiess weiter. Die Schweiz unterstreiche, so das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass die Gebiete nach wie vor Teil des Staatsgebietes der Ukraine sind. Der Bundesrat fordere Russland zur Deeskalation sowie zum vollständigen Rückzug aus den ukrainischen Gebieten auf.

Russland sei als Besatzungsmacht verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten sowie die bestehende ukrainische Rechtsordnung zu respektieren.

Die Schweiz rufe dazu auf, dass der rasche und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe auf dem gesamten Territorium der Ukraine und in den von Russland besetzten Gebieten gewährleistet werde, hiess es aus dem EDA weiter. Angesichts des bevorstehenden Winters sei die Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung.

An diesem Freitag hatte der russische Präsident Waldimir Putin die Aufnahme der von Russland teilweise besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine – nach den Regionen Donezk und Luhansk diesmal jene von Cherson und Saporischschja – in die Russische Föderation verkündet.

Mit dieser Annexion verstosse Russland seit der Krim-Annexion von 2014 zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht, betonte das EDA.

Seit dem von Putin am 24. Februar befohlenen militärischen Überfall auf die Ukraine sind wegen der russischen Bombardierungen vor allem zahlreicher von Zivilisten bewohnter Gebiete tausende nicht an Kampfhandlungen beteiligte Menschen getötet und über 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vertrieben worden. Mehr als 6 Millionen von ihnen flüchteten ins Ausland. Tausende wiederum wurden nach Russland verschleppt.