Regierung Bundesrat will für die Armee 600 Millionen Franken mehr ausgeben

Der Bundesrat will für die Armee bis ins Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken mehr ausgeben als geplant. Er hat am Mittwoch in seiner ans Parlament verabschiedeten Botschaft den vierjährigen Zahlungsrahmen entsprechend auf 21,7 Milliarden Franken erhöht.

Mit dem zusätzlichen Geld würden geplante Militärprojekte vorgezogen, teilte der Bundesrat mit. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor knapp einem Jahr hatte das Parlament höhere Armeeausgaben verlangt. Diese sollen bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen.

Die Armeeausgaben wachsen vorerst aber langsamer als ursprünglich im Finanzplan bis 2026 vorgesehen. Um hohe Defizite im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren zu verhindern, hatte der Bundesrat im Januar ein «Bereinigungskonzept» angekündigt. In den nächsten Jahren soll es jährlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger geben als einst angekündigt.

Konkret will der Bundesrat als nächstes unter anderem die Ausrüstung der Armee vervollständigen, deren Durchhaltefähigkeit verbessern und den Schutz des Luftraums stärken. Für entsprechende Projekte beantragte er beim Parlament nun Verfplichtungskredite im Umfang von total 1,9 Milliarden Franken.

24 zusätzliche Radschützenpanzer

Gemäss der Armeebotschaft 2023 sind für das Rüstungsprogramm 725 Millionen Franken vorgesehen, die Beschaffung von Armeematerial 615 Millionen und für das Immobilienprogramm 555 Millionen. Zu den Projekten zählen etwa weitere 24 Radschützenpanzer und zusätzliche Munition für die Bodentruppen.

Daneben plant die Armeeführung, die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung Patriot zu erweitern, die Cyberabwehr weiter auszubauen und Immobilien zu sanieren sowie an zwölf Standorten Sonnenenergieanlagen auf einer Fläche von 17'000 Quadratmetern zu bauen.

Die Armee habe ihre finanziellen Mittel in den vergangenen Jahren dafür verwendet, die Ausrüstung der Truppe stetig zu verbessern und künftige Ausrüstungslücken zu vermeiden, hiess es in der Armeebotschaft. «Es gibt aber noch immer Lücken.»

Das jüngste Rüstungsprogramm führe voraussichtlich zu Aufträgen an Schweizer Unternehmen im Umfang von 413 Millionen Franken und Kompensationsgeschäften im Umfang von 209 Millionen Franken. Damit führten 86 Prozent der Verpflichtungskredite zu zusätzlichen Aufträgen an Unternehmen in der Schweiz.