Parteien Bundesratsfrage hat für Mitte-Präsident keine Priorität

Laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister stehen sachpolitische Anliegen in der angelaufenen Legislatur zuoberst auf der To-do-Liste seiner Partei. Ein zweiter Bundesratssitz stehe derzeit ebenso wenig zur Debatte wie eine Änderung der Zauberformel.

«Die Bundesratsfrage ist sehr spannend, hat aber keine Priorität», sagte Pfister am Dienstag in Bern vor den Medien. Die sieben Mitglieder des Bundesrats seien für vier Jahre gewählt.

Für die Mitte stehe im Vordergrund, sich mittelfristig so zu positionieren, dass ein zweiter Sitz in der Regierung legitimiert sei. «Wir haben derzeit aber genügend andere Aufgaben, als uns mit der Frage auseinanderzusetzen, was bei einer Vakanz im Bundesrat geschehen soll.»

Pfister kritisierte weiter, dass in der jüngeren Vergangenheit einige Bundesrätinnen und Bundesräte zwischen den Wahlen zurückgetreten sind. «Ohne besondere Not würde ich keinem Bundesrat empfehlen, sich während der Legislatur zurückzuziehen.» Rücktritte während der Legislatur seien ein «royalistischer Brauch» und «nicht mehr zeitgemäss».

Pfister appellierte ans Pflichtbewusstsein der Bundesratsmitglieder. Er sieht auch keinen Sinn darin, aktuell über die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zu diskutieren. «Wir werden die Gespräche nicht mehr anziehen.»

Die SVP und die FDP wollten ohnehin nichts ändern, so Pfister. «Nur Parteien, die sich einen Gewinn erhoffen, wollen reden, die anderen nicht.» Das Thema bleibe aber aktuell, weil die Anforderungen an die Zauberformel mathematisch schwierig zu erfüllen seien.

gg, sda