Neuer deutscher Bundestag AfD-Kandidat scheitert auch im dritten Wahlgang – erste Sitzung beendet 

Wenn ein neuer Bundestag erstmals zusammentritt, wird es feierlich im Reichstagsgebäude. So dürfte die Stimmung aber nicht lang bleiben.

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DPA, Sven Ziegler

25.03.2025, 17:54

25.03.2025, 18:15

dpa

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17.54 Uhr

Die Sitzung ist beendet

Zum Abschluss der ersten Sitzung des neuen deutschen Bundestages singen die Abgeordneten die Nationalhymne. Julia Klöckner beendet daraufhin die Sitzung. Der Termin für die nächste Sitzung steht bislang noch nicht fest.

17.47 Uhr Uhr

Klöckner reagiert auf Zwischenruf aus AfD-Fraktion

Als die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Ergebnis des dritten Wahlgangs verliest, kommt es offenbar zu einem Zwischenruf. «Ich habe einen Zwischenruf gehört, das Kartell hätte hier gemauschelt», sagt Klöckner und fügt hinzu: «Ich möchte Sie gerne in Kenntnis setzen, dass das hier demokratische Vorgänge einer Mehrheit sind. Hier mauschelt kein Kartell in diesem Bundestag.»

17.22 Uhr

AfD-Kandidat Otten scheitert auch in drittem Wahlgang

Auch im dritten Wahlgang erleidet AfD-Mann Otten eine schwere Schlappe. 403 Abgeordnete stimmen gegen ihn, er erhält nur 184 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.

16.45 Uhr

Otten braucht jetzt nur einfache Mehrheit

Laut der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages sind nicht mehr als drei Wahlgänge zulässig. Fällt Otten erneut durch, wird es heute keinen weiteren geben.

Um erfolgreich zu sein, benötigt der AfD-Mann im dritten Wahlgang jedoch nur eine einfache Mehrheit, wie die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erklärt.

16.30 Uhr

Schallende Ohrfeige für die AfD

Die AfD kassiert auch im zweiten Wahlgang eine schallende Ohrfeige. Gerold Otten erhält lediglich 190 Ja-Stimmen, 401 Personen lehnen seine Wahl ab. 

Dennoch kommt es zu einem dritten Wahlgang. Dieser läuft aktuell.

15.30 Uhr

AfD-Vize scheitert bei Wahl

In einer rund 1,5-stündigen Wahl werden die Vizepräsidenten des Bundestags gewählt. Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) wurden klar gewählt – ihre Ernennung galt als Formsache. Gerold Otten (AfD) hingegen schafft die Wahl klar nicht. Er erhielt lediglich 185 Ja-Stimmen, 411 Personen lehnten seine Wahl ab.

Die AfD will trotzdem einen zweiten Wahlgang. Dieser wird nun durchgeführt.

13.43 Uhr

Klöckner richtet sich an AfD

Julia Klöckner hält ihre Antrittsrede und bedankt sich zunächst für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: Sie spreche von einem «Vorschuss». Sie betont, ihr Amt «unparteiisch» ausüben zu wollen. Anschliessend macht sie deutlich, wie wichtig der Schutz der demokratischen Ordnung ist: «Wir müssen unsere Staatsform mit aller Macht verteidigen.»

In diesem Zusammenhang richtet sie auch einen Appell an die Menschen in der Türkei: Sie ruft dazu auf, sich für die Demokratie stark zu machen – denn, so Klöckner, «sie lasse sich nicht aufhalten.»

In Richtung AfD formuliert sie schliesslich eine indirekte, aber unmissverständliche Botschaft: «Mehrheiten, die demokratisch gefunden wurden, das sind keine Kartelle.»

13.35 Uhr

Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner hat die Wahl im ersten Anlauf geschafft. Sie erklärt Annahme der Wahl.

12.28 Uhr

Jetzt geht es um die Wahl der Bundestagspräsidentin

Friedrich Merz schlägt nun Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor. Gysi erklärt danach das Wahlverfahren. Die Wahl Klöckners wird nun eine Weile dauern, da diese Wahl verdeckt stattfinden und jeder und jede der über 600 Abgeordneten eigens seine Stimme abgeben muss.

12.15 Uhr

«Brauchen keine Straftäter»

Johannes Fechner nimmt in seiner Rede ebenfalls die AfD ins Visier. Mit klaren Worten erklärt er: «Wir brauchen keine Straftäter.» Seine Aussage richtet sich deutlich gegen einzelne Mitglieder der AfD und sorgt für Unruhe im Plenum.

12.12 Uhr

Jetzt spricht AfD-Brandner: «Wir sind die Zukunft»

Als nächstes spricht Stefan Brandner von der AfD. Er attackiert die anderen Parteien frontal, spricht von einem «Kartell». Man wolle erneut keinen Vizepräsidenten der AfD wählen, «das zeigt ganz einfach, Sie meine Damen und Herren, lügen und betrügen hier weiter, was das Zeug hält.» Das Verhalten der anderen Parteien sei «widerlich und erbärmlich.»

Zwischendurch muss Alterspräsident Gysi eingreifen, mahnt Brandner zur anständigen Ausdrucksweise. Brandner beschliesst seine Rede mit den Worten: «Meine Damen und Herren, wir sind gekommen, um noch stärker zu werden. Wir sind die Zukunft eines blühenden, blauen Deutschlands.»

12.04 Uhr

Gysi beendet Rede

Gregor Gysi erinnert in seiner Rede an ein geschichtsträchtiges Datum: «Dieses Jahr ist der 80. Jahrestag der Hitler-Befreiung», sagt er und schlägt vor, den 8. Mai künftig als bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu verankern. Auch der Internationale Frauentag, so Gysi weiter, verdiene es, deutschlandweit zum gesetzlichen Feiertag erklärt zu werden.

Damit schliesst Gysi seine Rede. Er fordert auf, einen offenen Bundestagsbetrieb zu gewährleisten, der nahe an der Bevölkerung operiert. 

12.00 Uhr

Jetzt geht es um Trump

Zum Abschluss seiner Rede richtet Gregor Gysi den Blick auf das internationale Geschehen. Er erinnert daran: «Die Mehrheit der US-Amerikaner hat Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das müssen wir respektieren.» Gleichzeitig äussert er sich besorgt über Trumps Kurs: «Trump ist dabei, seine wirtschaftlichen und militärischen Verpflichtungen aufzukündigen.»

Gysi ergänzt: «Wenn er tatsächlich Grönland angreifen würde, (...) müsse man Dänemark unterstützen.»

11.56 Uhr

«Keine Einheit in Deutschland»

Anschliessend spricht Gregor Gysi das Thema Inklusion an. Er fordert mehr Fortschritte bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und betont: «Wir müssen bei der Gleichstellung von Menschen weiterkommen.» Zudem setzt er sich deutlich für eine Erweiterung des Grundgesetzes ein: «Ich bin dafür, dass die Diversen ins Grundgesetz aufgenommen werden.»

Danach lenkt er den Fokus auf die deutsche Einheit. Gysi stellt fest: «Wir haben immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt.» Noch immer würden viele Themen in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich wahrgenommen und bewertet.

11.47 Uhr

Plötzlich geht es um Weihnachtsbäume

Anschliessend geht Gysi auf die Notwendigkeit neuer parlamentarischer Gremien ein. Eines solle sich intensiv mit der Rentenproblematik befassen, ein weiteres müsse sich mit Steuerfragen auseinandersetzen. Dabei warnt er eindringlich vor einer Schwächung der gesellschaftlichen Mitte: «Wenn wir die Mitte kaputt machen, können wir den unten nicht mehr helfen, und die oben können dann auch nicht mehr existieren.»

Um die Komplexität des Steuersystems zu veranschaulichen, greift Gysi zu einem konkreten Beispiel rund um Weihnachtsbäume: «Es gibt fünf verschiedene Umsatzsteuersätze für Weihnachtsbäume. Der künstliche unterliegt 19 Prozent, der gezüchtete 10,7 Prozent. Für einen selbst geschlagenen Baum fallen 7 Prozent an. Kauft man direkt bei der Forstwirtschaft, beträgt die Umsatzsteuer 5,5 Prozent – und wer sich seinen Baum selbst im Wald schlägt, zahlt überhaupt keine Umsatzsteuer.»

11.43 Uhr

«Unwürdig für den Bundestag»

Im weiteren Verlauf seiner Rede widmet sich Gysi der wirtschaftlichen Lage im Land. Er thematisiert die zuletzt deutlich gestiegene Inflation und macht auf die schwierige finanzielle Situation vieler Rentner aufmerksam.

Mit Blick auf die politische Debatte kritisiert er scharf: «Ich finde den Wettbewerb, wer am meisten bei den Ärmsten kürzt, als unwürdig für den Bundestag.»

11.38 Uhr

Gysi ruft zu Deeskalation auf

«Die Minderheit im Haus, zu der ich gehöre, vertritt eine andere Meinung», erklärt Gysi mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Diese «Minderheit setzt auf Deeskalation und strikte Abrüstung». Gysi ruft dann zur Mässigung in der Sprache auf. Die anderen sollten diese Menschen «nicht als Putinknechte bezeichnen». Man solle «Menschen mit anderen Auffassungen nicht immer das Übelste unterstellen.»

11.34 Uhr

Gysi mit Kritik an Rüstungsindustrie

In seiner Rede als Alterspräsident nutzt Gregor Gysi die Gelegenheit, um deutliche Kritik an der Sicherheits- und Rüstungsindustrie zu äussern. «Wenn es uns gelänge, dass niemand mehr an Kriegen Geld verdiene, kämen wir dem Frieden einen grossen Schritt näher», betont er. Diese Aussage stösst bei Abgeordneten der Union auf sichtbare Ablehnung – einige reagieren mit Kopfschütteln.

11.26 Uhr

«Ich habe es geschafft»

Gregor Gysi eröffnet die Sitzung des Bundestags mit einer Rede, in der er zunächst die anwesenden Ehrengäste begrüsst – darunter auch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Mit einem Augenzwinkern stellt Gysi fest: «Ich bin zwar nicht der älteste Abgeordnete, aber der dienstälteste.» Und ergänzt lachend: «Es war nicht leicht, alle aus den alten Bundesländern zu überholen – aber ich habe es geschafft.»

11.20 Uhr

Antrag abgelehnt

Der Antrag der AfD zur Änderung des Alterspräsidiums ist abgelehnt. Gregor Gysi eröffnet damit offiziell die Sitzung.

11.19 Uhr

«AfD stiftet schon wieder Chaos»

Auch Irene Mihalic von den Grünen stellt sich gegen den Antrag der AfD, der das Lebensalter als ausschlaggebendes Kriterium festschreiben möchte. «Der Bundestag ist gerade erst dabei, sich zu konstituieren, und die AfD stiftet schon wieder Chaos», sagt Mihalic. Sie unterstreicht, dass man diesen Vorschlag geschlossen ablehnen werde – und dies auch konsequent tun wolle.

11.12 Uhr

«Würdelos» – jetzt spricht die CDU

«Das war würdelos, und so etwas wollen wir nicht noch einmal erleben», sagt Thorsten Frei von der CDU. Mit dieser Aussage positioniert er sich deutlich gegen die AfD und insbesondere gegen die vorangegangene Rede von Bernd Baumann.

11.04 Uhr

AfD ergreift das Wort

Bernd Baumann von der AfD meldet sich zu Wort. Er äussert scharfe Kritik am schnellen Beschluss des Sondervermögens und wirft der CDU vor, mit ihrer Politik ein falsches Zeichen zu setzen. Seiner Aussage nach bedeute eine Stimme für die CDU auch die Unterstützung für offene Grenzen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede lenkt Baumann den Fokus auf das Parlament selbst. Er beanstandet, dass «das Kartell aus SPD, CDU und Grünen» verhindert habe, dass Alexander Gauland als ältestes Mitglied die Sitzung eröffnen durfte. Stattdessen habe man Gregor Gysi von der Linken den Vortritt gelassen – Gysi ist allerdings das dienstälteste Mitglied des Bundestags.

11.00 Uhr

Die Sitzung ist eröffnet

Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die Sitzung.

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Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass das neue Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Der nun gewählte Termin ist der letztmögliche.

Linke-Politiker Gysi eröffnet Sitzung als Alterspräsident

Als Gregor Gysi 1966 in der DDR den Abschluss als Facharbeiter für Rinderzucht machte und im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED im zerfallenden zweiten deutschen Staat gewählt wurde, konnte er sich wohl kaum vorstellen, einmal als Alterspräsident des Deutschen Bundestages eine Wahlperiode zu eröffnen. Nun wird er es tun und in die Fussstapfen des inzwischen gestorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) treten. 

Alterspräsident ist das Mitglied des Bundestages, das die meisten Abgeordnetenjahre vorweisen kann. Seine Aufgabe ist es, die erste Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten oder einer -präsidentin zu leiten. Dazu gehört es, in Abstimmung mit den Fraktionen die Schriftführer zu ernennen. Üblicherweise hält der Alterspräsident auch eine Rede. 

Vorgänger Schäuble mahnte leidenschaftliche und faire Debatten an

Schäuble etwa mahnte im Oktober 2021 die «lieben Kolleginnen und Kollegen», das Parlament als politische Bühne und nicht bloss als notarielle Veranstaltung zum Abarbeiten von Koalitionsverträgen anzusehen. «Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen, aber fair und nach Regeln, leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.» 

Und Gysi? Sicherlich werde er etwas zur Aussenpolitik sagen und auch zur Situation unserer Gesellschaft, verriet der 77-Jährige der Wochenzeitung «Das Parlament». Und: «Vielleicht werde ich auch einige Vorschläge unterbreiten, was man überparteilich mal miteinander besprechen müsste. Denn was wir wirklich brauchen, ist mehr echter Diskurs und weniger Schaukämpfe.»

Bundestag beschliesst neue Geschäftsordnung

Klingt ein wenig dröge, ist es aber nicht: Der Bundestag wird als einen der ersten Beschlüsse eine Geschäftsordnung verabschieden. Sie ist so etwas wie das Betriebshandbuch für das Parlament und enthält viele Bestimmungen für dessen Arbeit – etwa zu Redezeiten, der Einberufung von Sitzungen, dem Festlegen von Tagesordnungen oder Verhaltensregeln für Abgeordnete und Ordnungsmassnahmen. Dabei geht es auch um Machtfragen. 

In der Regel übernimmt der neue Bundestag die Geschäftsordnung des alten Parlaments. 2021 verlangte die AfD jedoch Änderungen. Das löste eine längere Geschäftsordnungsdebatte aus, blieb aber erfolglos.

Wahl des neuen Bundestagspräsidenten als Höhepunkt

Die Wahl der neuen Bundestagspräsidentin oder des -präsidenten ist zweifellos der Höhepunkt jeder konstituierenden Sitzung – auch wenn diese Personalie längst vorher geklärt wurde. Das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat traditionell die stärkste Fraktion, diesmal also die CDU/CSU. Sie hat die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Amt nominiert.

Die CDU-Politikerin wird nach Annemarie Renger (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Bärbel Bas (SPD) erst die vierte Frau in diesem Amt sein, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist. 

Klöckner sass schon von 2002 bis 2011 im Bundestag und war seit 2009 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Anschliessend wechselte sie in die Landespolitik ihrer Heimat Rheinland-Pfalz und versuchte dort zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 meldete sie sich in Berlin zurück und war dann bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Die gelernte Journalistin gehörte zwischen 2012 und 2022 zur Riege der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und war bis zu ihrer Nominierung Bundesschatzmeisterin. Im alten Bundestag war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. 

Neues Amt wird Herausforderung für Klöckner

Trotz ihrer langen politischen Erfahrung – das neue Amt dürfte zu einer grossen Herausforderung für Klöckner werden. Der Umgangston im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD 2017 erheblich rauer geworden, wie alle anderen Fraktionen beklagen. 

Deutlich wird dies zum Beispiel daran, dass die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe in der nun zu Ende gehenden 20. Wahlperiode nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf 134 emporschnellte – in der 19. Wahlperiode waren es nur 49 gewesen. Allein 85 dieser Ordnungsrufe kassierten Mitglieder der AfD-Fraktion. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte denn auch, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe wie Trophäen sammelten und im Internet vorführten.

Auch unterhalb der Schwelle von Zwischenrufen, die mit Ordnungsrufen geahndet werden können, ist der Umgang im Bundestag rüder geworden. Weibliche Abgeordnete beklagen zum Beispiel sexistische Sprüche – auch diese kommen stark aus den Reihen der AfD. Deren Fraktionsstärke hat sich mit der Bundestagswahl verdoppelt – was nicht für ruhigere Zeiten spricht. 

Bas wollte eigentlich das Ordnungsgeld – der nächste Sanktionsschritt nach dem Ordnungsruf – von 1.000 auf 2.000 Euro erhöhen, damit es wirklich schmerzt. Dazu ist aber nicht gekommen. Ihre Nachfolgerin Klöckner hätte es in der Hand, dies nachzuholen.

Dauerstreitpunkt Vizepräsidentenposten für die AfD

Nach der Wahl der Bundestagspräsidentin werden auch ihre Stellvertreter bestimmt. Die Unionsfraktion nominierte die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz, die SPD-Fraktion die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb und die Linke-Fraktion den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Bei den Grünen setzte sich der einstige Parteichef Omid Nouripour in einer Kampfabstimmung durch.

Da üblicherweise die Fraktionen die Vorschläge der anderen Fraktionen unterstützen, gilt ihre Wahl als sicher. Darauf kann der AfD-Kandidat Gerold Otten nicht hoffen. Noch nie hat eine Kandidatin oder ein Kandidat der AfD für den Vizeposten bei den Abstimmungen die nötige Stimmenanzahl bekommen. So dürfte es wohl auch jetzt wieder kommen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages kann die AfD dann zwei weitere Wahlgänge durchsetzen.

Bundespräsident setzt Schlusspunkt unter den Tag

Auf den absehbar vollen Tribünen im Reichstagsgebäude wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sitzen. Ihm kommt an diesem Tag aber noch eine eigene Rolle zu. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet die Amtszeit des Bundeskanzlers und seiner Ministerriege mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. 

Also werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett am späten Nachmittag von Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten. Zugleich wird er sie bitten, bis zur Ernennung von Nachfolgern die Geschäfte weiterzuführen – wozu sie verpflichtet sind. Auch das regelt Artikel 69. 

Diese geschäftsführende Bundesregierung hat prinzipiell dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Denn Deutschland soll nach innen wie nach aussen voll handlungsfähig bleiben. Allerdings muss eine geschäftsführende Regierung nach Auffassung von Verfassungsrechtlern grösstmögliche politische Zurückhaltung zeigen. Es geht in dieser Übergangszeit also mehr um Politikverwaltung als um Politikgestaltung.