DeutschlandBundestag wählt vier Vizepräsidenten – AfD-Mann fällt durch
SDA
25.3.2025 - 16:06
Josephine Ortleb (SPD), Bundestagsvizepräsidentin, reagiert nach ihrer Wahl. Foto: Michael Kappeler/dpa
Keystone
Nach der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner hat der neue Deutsche Bundestag in seiner ersten Sitzung auch vier Stellvertreter bestimmt.
Keystone-SDA
25.03.2025, 16:06
SDA
In das Präsidium des Parlaments gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl und scheiterte.
Die Innenpolitikerin Lindholz war zuletzt stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion gewesen. Ortleb war Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Nouripour stand bis November 2024 als Parteichef an der Spitze der Grünen. Ramelow regierte bis Dezember 2024 zehn Jahre lang als Ministerpräsident das Bundesland Thüringen.
Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, dass Klöckner als Präsidentin fünf Stellvertreter haben soll. Seit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) in den Bundestag 2017 erhielt noch nie einer ihrer Abgeordneten die nötige Stimmenzahl. Denn die anderen Fraktionen unterstützten deren Bewerber mehrheitlich nicht.
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Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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