Charakter der Apartheid Calmy-Rey und Dreifuss protestieren gegen Trumps Nahost-Friedensplan

uri

28.2.2020

Sichtlich zufrieden sind Benjamin Netanyahu und Donald Trump am 28. Januar 2020 bei der Präsentation des amerikanischen Nahost-Friedensplans. 
Sichtlich zufrieden sind Benjamin Netanyahu und Donald Trump am 28. Januar 2020 bei der Präsentation des amerikanischen Nahost-Friedensplans. 
Bild: Keystone

Mit scharfen Worten verurteilen Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und 48 andere Ex-Spitzenpolitiker den Nahost-Friedensplan von Donald Trump. Dieser würde Ergebnisse festschreiben, die mit der Apartheid verglichen werden könnten.

Vor einem Monat feierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als «Deal des Jahrhunderts». Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sah das gänzlich anders und erklärte, der Plan werde «im Mülleimer der Geschichte landen».

Grosse Kritik kommt nun auch von den ehemaligen Schweizer Bundespräsidentinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey. Gemeinsam mit 48 anderen ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern unterschrieben sie eine Erklärung mit dem Titel «Ernsthafte Besorgnis über den US-Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt».

Plan im Widerspruch mit internationalem Recht

Der offene Brief verlangt von Europas Aussenministern, dass sie den Trump-Plan als Basis weiterer Verhandlungen zurückweisen sollen. Stattdessen müssten sie effektiv gegen die Gefahr einer israelischen Annexion vorgehen. Das nicht zuletzt auch, «um die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu erhalten».



Der Trump-Plan wird im Schreiben, das unter anderem auch vom ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana, dem Ex-Aussenminister Frankreichs Dominique de Villepin und dem ehemaligen deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel unterzeichnet wurde, mit deutlichen Worten kritisiert.

Der Trump-Plan mit dem dem Titel «Peace to Prosperity» (Deutsch: Frieden für Wohlstand) widerspreche «international vereinbarten Parametern des Nahost-Friedensprozesses, einschlägigen UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 2334 des Sicherheitsrates und den fundamentalsten Grundsätzen internationalen Rechts.»

Plan heizt Konflikt an

Der Plan diene nicht dazu den Frieden zu fördern. Stattdessen bestehe die Gefahr, dass der Konflikt angeheizt werde – «auf Kosten der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung gleichermassen» und mit schweren Auswirkungen auf die ganze Region.



Zudem schreibe der Plan die derzeitige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter fest, wonach zwei Völker nebeneinander lebten, ohne jedoch die gleichen Rechte zu haben. «Solch ein Ergebnis trägt einen mit der Apartheid vergleichbaren Charakter – ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden», halten die Unterzeichner fest.

Sie fordern, die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, müsse verhindern, dass sich dieses Szenario entfalte, «um die Würde und die Rechte der Palästinenser, die Zukunft der israelischen Demokratie und die umfassendere internationale regelbasierte Ordnung zu wahren.»

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