Regierung Cassis fordert im Uno-Sicherheitsrat russischen Abzug aus Ukraine

Als Uno-Sicherheitsratspräsident hat Bundesrat Ignazio Cassis am Donnerstag in New York die russische Invasion in die Ukraine deutlich verurteilt. Der Schweizer Aussenminister forderte den unverzüglichen Abzug der Truppen.

«Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die grösste Herausforderung für unsere kooperative Sicherheit in Europa und Zentralasien dar», sagte Cassis in einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates über die Tätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Ich wiederhole hier den Aufruf an die Russische Föderation, diese Aggression zu beenden und ihre Truppen unverzüglich aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen», sagte Cassis. Der Krieg habe bereits zu viel Leid und Schaden angerichtet und sei ein schwerer Rückschlag für die OSZE.

OSZE in der Krise

Angesichts ihres inklusiven Charakters bleibe die Organisation aufgrund der grundlegenden Synergien, die sie mit den Vereinten Nationen schaffe, unverzichtbar. «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft Europas durch das Recht der Gewalt entschieden wird», warnte Cassis.

Die Schweiz ist seit Januar für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat und hat im Monat Mai den Vorsitz des Gremiums. Cassis leitete am Mittwoch die erste von der Schweiz einberufene Sicherheitsratssitzung zum Thema Vertrauen.

Die OSZE, deren Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in diesem Monat ihr 30-jähriges Bestehen feiert, ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt.