Regierung Cassis nennt «Scheinreferenden» in Ukraine gesetzeswidrig

Bundespräsident Ignazio Cassis hat die geplanten Referenden in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine als gesetzeswidrig bezeichnet. Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, sagte er zuvor in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung.

«Die Schweiz wird die Resultate solcher Referenden nicht anerkennen, weil sie die territoriale Integrität verletzen, die ein fester Bestandteil der Uno-Charta ist», sagte Cassis am Rande der Uno-Generalversammlung am Dienstag in New York vor Medienvertretern. «Wir laden Russland dazu ein, auf solche Scheinreferenden zu verzichten.»

Rüge kompatibel mit Neutralität

Bereits in seiner Rede an der Generaldebatte hatte Cassis Russland scharf gerügt und aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden. Das sei mit der Neutralität kompatibel, sagte der Bundespräsident vor den Medien.

Die Schweiz werde das Neutralitätsrecht «hundertprozentig» respektieren. Sie werde sich militärisch nicht beteiligen an dem laufenden Konflikt. Neutralität bedeute aber nicht Gleichgültigkeit oder fehlende Solidarität, sagte Cassis in seiner Rede. «Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren – Werte, die in unserer Bundesverfassung verankert sind», sagte der Bundespräsident.

Frauen stärker für Frieden einsetzen

Über die Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat, in dem sie ab Januar 2023 für zwei Jahre Einsitz nimmt, sagte Cassis vor den Medien, die Schweiz werde sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen und wolle das Thema Sicherheit und Klima stärker in die Überlegungen des Rates einbringen. Auch sollen Frauen stärker an Friedensprozessen beteiligt werden.

Generell wolle die Schweiz ihre Arbeit als bekannte, fähige Brückenbauerin fortsetzen und vertiefen. So sei sie zusammen mit ihren ukrainischen Partnern Gastgeberin der Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine gewesen. Die daraus hervorgegangenen Lugano-Prinzipien legen weithin akzeptierte Kriterien für den Wiederaufbau und die Reformen in der Ukraine fest.

«Gute Dienste kein Machtinstrument»

An die Adresse von Russland gerichtet, sagte Cassis in seiner Rede weiter: «Wenn die betroffenen Parteien dies wünschen, ist die Schweiz stets bereit, ihre langjährige und umfassende Erfahrung mit den Guten Diensten einzubringen. Die Guten Dienste sind ein Instrument der Diplomatie und kein Machtinstrument.»

Die Ukraine wollte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Russland lehnte das Angebot aber ab.

Die russische Botschaft in Bern teilte mit, Russland sei «nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der Ukraine zu berücksichtigen».

roel,, sda