Rahmenabkommen Cassis: Volksnein wäre viel gravierender gewesen als Abbruch

Ein Volksnein gegen das Rahmenabkommen hätte viel gravierendere Folgen gehabt als der Entscheid des Bundesrats zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Davon hat sich Aussenminister Ignazio Cassis in einem Radio-Interview überzeugt gezeigt.

Keystone-SDA, lt, sda

29.05.2021, 12:23

SDA

Aufgrund der «substantiellen Differenzen» mit der EU sei es dem Bundesrat am Ende klar geworden, dass die Vorlage «nie durch das Volk» gekommen wäre», sagte Cassis in der «Samstagsrundschau» von SRF. Unter anderem deshalb habe die Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen und den Entscheid zum Abbruch getroffen.

Nach Ansicht von Cassis wäre es innenpolitisch nicht angebracht gewesen, das Volk zu einer Vorlage zu befragen, die der Bundesrat selber nicht unterstützte. Die Regierung habe noch nie eine europapolitische Abstimmung verloren. Ein Nein bei einer Abstimmung hätte deshalb gravierendere Folgen gehabt für Beziehung der Schweiz zur EU als dieser Entscheid des Bundesrates.

Zudem komme eine Vorlage nur vors Parlament, wenn der Bundesrat ihr selber zustimme. Weil sich das Gremium aber nicht für ein Ja zum Rahmenabkommen entscheiden konnte, sei der Abbruch der einzige Weg gewesen, sagte Cassis.

Dieser Entscheid sei gemäss den Grundregeln der Schweizer Verfassung und den Gesetzen gefällt worden. Das Parlament könnte zwar die Verfahrensregeln ändern. Aber so schnell werde das nicht möglich sein.

Er habe das Rahmenabkommen mit der EU an dutzenden Veranstaltungen erklärt. Trotzdem sei er jetzt erleichtert, dass der Bundesrat nach so vielen Jahren des Hin und Hers, «nach so vielen Phasen mit kontinuierlichen Präzisierungen» einen Entscheid gefällt habe, sagte Cassis.