Deutschland CDU-Chef Laschet will Rücktritt als Ministerpräsident einreichen

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Armin Laschet, will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landesparlamentspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Bundeslands Nordrhein-Westfalen einreichen.

Keystone-SDA

22.10.2021, 17:09

SDA

Anschliessend möchte er seine Entlassungsurkunde entgegennehmen und seinen Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die – den rechtlichen Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp, übernimmt.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten – bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister und Laschets Parteikollege Hendrik Wüst in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die CDU und CSU hatten mit Laschet als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.