Deutschland CDU debattiert über Gleichstellung und das C im Parteinamen

Nach der Zustimmung zu einer Frauenquote in der CDU haben deren Gegner auch bei einer Debatte über die Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern eine Niederlage erlitten. Nach einer längeren und kontroversen Diskussion stimmte der Parteitag in Hannover am Samstag dafür, das Ziel der Gleichberechtigung ebenso wie das der Gleichstellung ins neue Grundsatzprogramm aufzunehmen. Neu in das Programm soll der Begriff «bürgerlich» aufgenommen werden.

Keystone-SDA

10.09.2022, 11:22

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Kritikerinnen des Begriffes «Gleichstellung» aus der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung MIT betonten, man wolle sich nicht über die Entscheidung des Einzelnen stellen, es gehe um Chancengerechtigkeit. JU und MIT gehören auch zu den Hauptgegnern einer Frauenquote. Für manche in der CDU gilt Gleichstellung als «linker Kampfbegriff».

Die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dagegen, Grundwerte müssten dem Wandel der Zeit angepasst werden. Gleichstellung habe nichts mit Gleichmacherei zu tun. CDU-Vize Karin Prien erklärte, schon seit 2007 sei Gleichstellung Grundsatzposition der CDU. Hinter solche Begrifflichkeiten zurückzufallen, wäre befremdlich. Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Scharrenbach warnte, die CDU entferne sich von der Gesellschaft, wenn sie das Wort Gleichstellung nicht in das Programm nehme.

Am Freitagabend hatten die Delegierten nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote in der CDU beschlossen. Mit ihrer Zustimmung ersparten die Delegierten Parteichef Friedrich Merz einen ersten Dämpfer in seiner gut siebenmonatigen Amtszeit.

In einer «Grundwertecharta» will die CDU inhaltliche Leitplanken für den Prozess hin zu einem neuen Grundsatzprogramm definieren. Das derzeitige Grundsatzprogramm stammt von 2007, das neue Programm wäre das vierte. Es soll auf einem Parteitag 2024 vor der Europawahl beschlossen werden.

Der stellvertretende CDU-Chef und Leiter der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, sagte, die Sprache des Programms müsse auch für junge Menschen attraktiv und im Geist von Aufbruchstimmung entstehen. Das sei auch nötig, weil die CDU zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr «gelinde gesagt blass» aufgestellt gewesen sei.

Der Historiker Andreas Rödder, der mit Linnemann am neuen Programm arbeitet, sagte, der Begriff bürgerlich setze den Akzent stärker auf die Kreativität des Einzelnen, statt auf einen den Bürger zunehmend bevormundenden und seine Kernaufgaben vernachlässigenden Staat. Kritiker sagten indes, das für das christliche Menschenbild stehende C im Parteinamen brauche keine Ergänzung, es stehe für sich. Ein Delegierter aus Baden-Würrtemberg warnte, das C zu verunklaren. «Das C ist unser Markenzeichen, es braucht keine Ergänzung.»