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CDU triumphiert in Schleswig-Holstein – SPD hinter Grünen

SDA

8.5.2022 - 21:45

dpatopbilder - Daniel Günther (2.v.l./CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat seiner Partei, bei der Wahlparty seiner Partei in Kiel. Foto: Christian Charisius/dpa
Keystone

Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther haushoch gewonnen. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten am Sonntagabend mit grossem Abstand vor allen anderen Parteien.

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8.5.2022 - 21:45

Günther kann sich aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition – so benannt nach den Parteifarben der bisherigen Bündnispartner CDU, Grüne und FDP – weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner aus. Die Wahl fällt wohl zwischen Grünen und FDP.

Die SPD stürzte auf ein historisch schlechtes Ergebnis ab und bleibt in der Opposition. Den Platz als zweitstärkste Partei verlor sie an die Grünen. Sicher im Landtag ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Die AfD musste wegen der Fünf-Prozent-Hürde noch zittern.

Günther sprach vor jubelnden Anhängern von einem «enormen Vertrauensbeweis, eine enormen Unterstützung natürlich auch, auch für mich persönlich». Der 48-Jährige kündigte an, in den nächsten Tagen Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern zu führen. Eine Tendenz liess er nicht erkennen. Sowohl Grüne als auch FDP machten deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden. Die SPD und den SSW erwähnte Günther als mögliche Partner nicht. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge bei 63 Prozent.

Die Wahl im nördlichsten Bundesland hat Strahlkraft weit über Schleswig-Holstein hinaus. Für die CDU bedeutete dies nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals seit nahezu einem Jahr wieder einen Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch «kleine Bundestagswahl» genannt.

Aus Kiel sahen die Hochrechnungen am Abend so aus: Die CDU kam auf etwa 43,5 Prozent – ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) lagen knapp unter 18 beziehungsweise bei 6,5 Prozent. Die SPD unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller musste mit nur noch etwa 15,5 bis 16 Prozent dramatische Verluste hinnehmen (2017: 27,3). Der SSW holte etwa 6 Prozent (2017: 3,3). Die Linke scheiterte erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD lag am Abend unter der Fünf-Prozent-Hürde – das würde bedeuten, dass sie erstmals wieder aus einem Landesparlament herausgewählt würde.

Im Landtag von Kiel wird die CDU nach Zahlen der ARD von 20.00 Uhr künftig über 34 Mandate verfügen. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Damit wären für die CDU theoretisch Bündnisse mit allen anderen Parteien im Landtag möglich. Die wahrscheinlichste Option ist aus Sicht von vielen Beobachtern eine Koalition mit den Grünen.

Für Günther ist das Ergebnis auch ein grosser persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten. Mit dem jetzigen Triumph gehört er auch zu den entscheidenden Figuren, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine grosse Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden nun den ersten Erfolg.

Die CDU hofft, dass ihr das Ergebnis aus Schleswig-Holstein Rückenwind für die NRW-Wahl verschafft. Dort liegt sie mit der SPD in den Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl gilt die Wahl auch als erster grosser Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte deutlich, dass die Grünen in seinem Heimatland in der Regierung bleiben wollen. «Die Leute wollen Daniel Günther als Ministerpräsident und die Grünen in der Regierung», sagte Habeck dem TV-Sender Welt. Schleswig-Holstein solle aber weiter ein modernes, weltoffenes und «ökologisches Vorreiter-Land» sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies darauf, dass es in Kiel nun eine «bürgerliche Mehrheit der Mitte von Union und FDP» gebe. Er sprach von einer «Günther-Wahl» und fügte mit Blick auf die NRW-Wahl hinzu: «Hendrik Wüst ist nicht Daniel Günther, und deswegen kommt es umso mehr nächste Woche auf die FDP an.»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: «Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.» AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur, sicherlich hätte sich die Partei ein besseres Ergebnis gewünscht. SSW-Spitzenkandidat Lars Harms sagte der dpa: «Das ist das beste Ergebnis, das der SSW jemals in seiner Parteigeschichte erzielt hat seit 1948».

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