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Polen Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst — Termin unklar

SDA/tpfi

6.5.2020

Ob in Polen am Sonntag gewählt wird, wissen die Wähler fünf Tage vor der Wahl immer noch nicht. (Symbolbild)
Bild: Keystone/EPA PAP/Tomasz Gzell

Trotz Corona-Krise und einem Streit um eine Änderung des Wahlrechts möchte die polnische Regierung am 10. Mai die Präsidentschaftswahl durchführen. Die Wähler bis heute noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt.

Wegen eines Streits um eine Änderung des Wahlrechts wissen die Wähler in Polen auch wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl noch nicht, ob es am Sonntag zum Urnengang kommt. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wollte zwar am Wahltermin festhalten, suchte am Mittwoch aber wegen Widerstands in den eigenen Reihen gleichzeitig nach Alternativen. Eine könnte sein, die Wahl auf die zweite Maihälfte zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek stellte eine Anfrage beim Verfassungsgerichtshof, ob sie befugt sei, den 23. Mai als Termin festzulegen. Das Gericht will seine Stellungnahme am Donnerstag abgeben.

Die PiS hatte geplant, die ursprünglich für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abhalten. Weil eine Abstimmung per Post bislang in Polen unüblich war, müsste dafür das Wahlrecht geändert werden. Die Opposition lehnt das ab und fordert eine Verlegung der Wahl auf den Herbst.

Am Dienstag stimmte der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, gegen das neue Wahlrecht. Das letzte Wort hat nun die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dieser soll sich am Donnerstag mit der Novelle befassen.

Die PiS hat im Sejm zwar die absolute Mehrheit und könnte das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden. Doch gibt es in der PiS-Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten, die gegen das Vorhaben ist. Parteichef Jaroslaw Kaczynski bemühte sich in den vergangenen Tagen, die Abtrünnigen auf Kurs zu bringen — offenbar vergeblich. Scheitert das Briefwahl-Gesetz, kann die Wahl allein aus technischen Gründen nicht am Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen ist nichts vorbereitet. Daher hofft die PiS nun, durch eine Verschiebung auf den 23. Mai Zeit zu gewinnen.

Die Parlamentspräsidentin habe laut Verfassung keine Befugnis, den einmal festgelegten Wahltermin zu ändern, sagte der Verfassungsrechtler Ryczard Piotrowski dem Fernsehsender TVN. «Die Verfassung ist ein komplizierter Mechanismus, und wenn man versucht, diesen Mechanismus mit einer Brechstange oder einem Schraubenzieher zu regeln, geht er kaputt.»

Sowohl Piotrowski als auch andere Juristen wiesen daraufhin, dass die um Stellungnahme gebetene Kammer des Verfassungsgerichts zu jenem Teil des Justizsystems gehört, den die PiS schon unter ihre politische Kontrolle gebracht hat. Damit dürfte die Äusserung des Gerichts die politische Debatte eher noch weiter anfachen, statt sie zu beruhigen.

Ein Ausweg aus dem Wahltermin-Debakel wäre es, wenn die Regierung wegen der Coronavirus-Epidemie den Ausnahmezustand oder den Katastrophenzustand ausrufen würde. Dann könnte laut Verfassung zunächst für drei Monate keine Wahl abgehalten werden. Die Opposition fordert, diesen Weg zu gehen. Die PiS sperrt sich bislang. Der Kandidat Andrzej Duda führt derzeit in allen Umfragen mit grossem Vorsprung vor den Mitbewerbern.

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