Sicherheitskonferenz in München China kündigt Friedensinitiative für Ukraine-Krieg an

Chinas Chefdiplomat stellt in München Vorschläge für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine in Aussicht. Bei den Details hält er die Karten verdeckt. Der Westen diskutiert derweil über Waffenlieferungen.

DPA, dpa/amo

18.02.2023, 13:02

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China hat eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.»

Er kritisierte auch Kräfte, die aus seiner Sicht geopolitische Interessen verfolgten und dem Leid der Menschen in der Ukraine weniger Bedeutung gäben. Ob dies Kritik an der militärischen Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine ist, blieb unklar, wie er auch eine genaue Bewertung der Verantwortung Russlands vermied.

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Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», sagte Wang. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen liessen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Im Konflikt um Taiwan blieb er hart. «Taiwan war noch nie ein eigenständiges Land, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Dies ist der Status quo der Taiwanfrage», sagte Wang. Taiwan sei ein Teil des chinesischen Staatsgebietes. «Nicht China möchte diesen Status quo verändern, sondern separatistische Kräfte in Taiwan.»

Wallace sieht «Konsens» gegen schnelle Lieferung von Kampfjets

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht in den Reihen der Verbündeten weitgehende Einigkeit darüber, dass eine schnelle Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine ausgeschlossen ist. Diese Haltung sei «Konsens unter den westlichen Partnern», sagte Wallace dem «Spiegel» am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr», sagte Wallace, der damit Äusserungen der vergangenen Tage bekräftigte.

Moderne Flugzeuge wie der «Eurofighter» könnten «erst nach dem Krieg an die Ukraine geliefert werden, sagte Wallace demnach. Das Training der Piloten dauere lange. Zudem brauche man für einen Betrieb sehr viele Techniker am Boden. «Trotzdem signalisieren wir mit der grundsätzlichen Bereitschaft, irgendwann diesen Schritt zu machen, erneut unsere Entschlossenheit, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist», sagte Wallace.

Der Minister warnte vor zu grossen Erwartungen an die kürzlich beschlossenen Panzer-Lieferungen an die Ukraine. «Natürlich werden die Panzer die Ukrainer stärker machen, aber sie sind kein Zaubertrank, der von einem Tag auf den anderen alles ändert», sagte der Minister.

Von der Leyen will Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen. «Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben», sagte sie mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen. Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen.

«Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt», sagte von der Leyen. Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.

Finnlands Regierungschefin: Westen hat «grossen Fehler» gemacht

Der Westen hätte Russlands Krieg nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den «grossen Fehler» gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie. «Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.»

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Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. «Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen», sagte Marin, die in einer Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach. «Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein.»