EU – China China macht EU Reformversprechen

China hat an einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen Entgegenkommen in Wirtschafts- und Handelsfragen angekündigt. In der gemeinsamen Abschlusserklärung verpflichtet sich China am Dienstag, seine Märkte weiter zu öffnen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Neben den USA ist China der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Heimische Firmen klagen jedoch darüber, oftmals erschwerten Marktzugang in dem grossen ostasiatischen Land zu haben. In der Politik wuchs zudem die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren.

Doch bislang hatte sich die EU vor allem auf den boomenden Handel mit China konzentriert und dabei Benachteiligung für hiesige Unternehmen im Reich der Mitte hingenommen. In der jüngst vorgestellten neuen Strategie schlug die EU-Kommission jedoch härtere Töne an und bemängelte die Ungleichbehandlung.

Zum Schutz des geistigen Eigentums von Unternehmen hatte die EU zuletzt sogar ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet.

Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, hiess es zur Begründung. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu: «Die EU will mehr in China investieren und Handel treiben, aber wir brauchen Regeln, die uns das erlauben.» In der Abschlusserklärung heisst es nun: «Beide Seite sind sich einig, dass es keinen erzwungenen Technologietransfer geben sollte.»

Investitionsabkommen angestrebt

Bis 2020 soll laut Erklärung ausserdem das lange geplante Investitionsabkommen zwischen beiden Seiten geschlossen werden. Zudem akzeptiert Peking, dass bei den geplanten Verhandlungen über eine Reform der WTO auch über Industriesubventionen geredet werden kann. Europäischen Unternehmen sind hier etwa chinesische Staatshilfen im Stahlsektor ein Dorn im Auge.

«Das ist ein Durchbruch», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Zum ersten Mal hat China sich bereit erklärt, in dem zentralen Punkt der Reform der Welthandelsorganisation mit Europa zusammenzuarbeiten.»

China werde sich weiter öffnen, versicherte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang. Dies werde zu weiterem Wohlstand in China führen. EU-Firmen seien willkommen. Zudem solle die Zahl der Bereiche, die für ausländische Firmen derzeit gesperrt sind, reduziert werden. Die EU hofft hier unter anderem auf mehr Zugang im Finanzdienstleistungssektor.

EU erklärt sich offen für 5G

Im Gegenzug zeigt sich die EU in der Erklärung grundsätzlich offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen. Sie werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

«Wir haben nicht bestimmte Anbieter oder Länder im Visier», sagte Juncker. «Wir haben einen offenen Markt – und jeder, der sich an die Regeln hält, kann Zugang erhalten.» Die EU-Kommission hatte zuletzt gefordert, beim Ausbau von 5G besonderes Augenmerk auf die Sicherheit zu legen.

Die konkreten Fortschritte bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen sollen kontinuierlich überwacht und Ende des Jahres schriftlich fixiert werden. Damit soll das Risiko verringert werden, dass China auf Zeit spielt.