Strafaktion China zieht BBC den Stecker

Als Vergeltung für das Verbot des staatlichen chinesischen Auslandssenders CGTN in Grossbritannien stoppt Peking das BBC-Programm in China. Es wird mit einem Einschüchterungsversuch verknüpft.

China stellt die Ausstrahlung des britischen Auslandssenders BBC World News ein. Der mit scharfer Kritik an journalistischen Beiträgen über China begründete Schritt erfolgte auf den Entzug der Sendelizenz des staatlichen chinesischen Auslandssenders CGTN in Grossbritannien. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hatte das Verbot vor einer Woche mit mangelnder Unabhängigkeit begründet.

Das Ende der begrenzten Ausstrahlung des BBC-Programms in China stiess auf scharfe Kritik der britischen Regierung und des Senders in London. BBC World Service war in China ohnehin nicht von einem breiten Publikum zu sehen, da es nur in internationalen Hotels, Wohnanlagen mit vielen Ausländern und wenigen anderen Orten mit internationalem Bezug erlaubt worden war. Die Zensur griff auch immer ein und blendete das Bild aus, sobald chinakritische Berichte kamen.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte das Verbot und dessen Begründung, dass die BBC nicht wahrheitsgemäss berichtet sowie «die nationalen Interessen Chinas und seine nationale Einheit untergraben» habe. Der Club zeigte sich besorgt, dass diese Wortwahl darauf abziele, «ausländische Medien in China zu warnen, dass ihnen Strafmassnahmen drohen, wenn ihre Berichte über Xinjiang und andere Minderheitenregionen nicht der Parteilinie folgen».

Nach dem Verbot des chinesischen Auslandssenders CGTN in Grossbritannien hatte die Regierung in Peking schon ihre Kritik an der BBC verschärft und ihr «Fake News» vorgeworfen. Abgehoben wurde auf Berichte des britischen Senders über Vorwürfe wegen Vergewaltigungen in Umerziehungslagern für Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang, die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong und den Kampf gegen die Corona-Pandemie in Wuhan.

Nach dem Verbot der BBC in China stoppte auch der öffentliche Sender RTHK in Hongkong die nächtliche automatische Ausstrahlung des Programms von 23 bis 7 Uhr in der Früh. Der britische Aussenminister Dominic Raab sah eine «inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit». «In China sind einige der strengsten Einschränkungen der Medien- und Internetfreiheit weltweit in Kraft, und dieser jüngste Schritt wird Chinas Ruf in den Augen der Welt nur schädigen.»

Die BBC zeigte sich enttäuscht: «Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welt.» Nach dem Verbot der BBC ist der US-Nachrichtensender CNN der letzte grössere englischsprachige TV-Auslandssender in China. Er wird auch nur in Hotels und Ausländerwohnanlagen ausgestrahlt. Bei chinakritischen Beiträgen schreitet ebenfalls sofort die Zensur ein und unterbricht die Übertragung.

dpa