Australien

China und Salomonen vereinbaren umstrittene Sicherheitskooperation

SDA

19.4.2022 - 16:31

ARCHIV - Manasseh Sogavare (l), Premierminister der Salomonen, und Li Keqiang, Premierminister von China, am 09.10.2019. Die Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik hat nach Mitteilung des chinesischen Außenamtssprechers Wang Wenbin am Dienstag eine umstrittene Sicherheitskooperation mit China besiegelt. Foto: Thomas Peter/Pool Reuters/AP/dpa
Keystone

Die Inselgruppe der Salomonen im Südpazifik hat trotz des Widerstands seiner Nachbarn Australien und Neuseeland eine umstrittene Sicherheitskooperation mit China besiegelt.

SDA

19.4.2022 - 16:31

Wie der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag vor der Presse in Peking mitteilte, unterzeichneten Aussenminister Wang Yi und sein Konterpart Jeremiah Manele «kürzlich» ein entsprechendes Rahmenabkommen.

Die Zusammenarbeit beinhalte die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, den Schutz der Sicherheit und des Eigentums der Bevölkerung, humanitäre Unterstützung und die Reaktion auf Naturkatastrophen, sagte der Sprecher. Auch solle der Regierung der Salomonen geholfen werden, ihre Fähigkeiten zum Wahrung der eigenen Sicherheit auszubauen. Konkrete Details nannte der Sprecher nicht.

«Die Sicherheitskooperation zwischen China und den Salomonen zielt darauf, die soziale Stabilität und langfristige Ruhe auf den Inseln zu fördern», sagte der Sprecher. Die Zusammenarbeit richte sich auch nicht gegen andere Staaten, sagte Wang Wenbin offenbar auf die Sorgen der Nachbarn Australien und Neuseelands sowie der USA, die die Salomonen aufgefordert hatten, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Die US-Regierung schickt diese Woche eine ranghohe Delegation unter Führung des Indopazifik-Koordinators Kurt Campbell zu den Salomonen. Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, warnte in Washington, dass die weit gefasste Art der Vereinbarung «die Tür offen lässt für eine Stationierung von militärischen Kräften der Volksrepublik». Auch äusserte er die Sorge, dass die Kooperation die Salomonen destabilisieren könnte.

Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute gerichtet hatten. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt.

Chinas Führung erlaubt ihren diplomatischen Partnern nicht, sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch Peking zu unterhalten, weil sie das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht.

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