Politik China weitet Kampf gegen Spionage auf «nationale Interessen» aus

China hat sein Gesetz zum Kampf gegen Spionage deutlich ausgeweitet. Mit der Änderung sollen nicht mehr nur Staatsgeheimnisse, sondern auch vage definierte «nationale Interessen» geschützt werden, wie aus dem Donnerstag veröffentlichten Text hervorgeht. Auch werden Cyber-Attacken als Spionage einbezogen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete die vom 1. Juli an geltende Gesetzesänderung am Vorabend in Peking.

Keystone-SDA

27.04.2023, 08:04

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Der Schutz vor Spionage bezieht sich künftig auch auf «alle Dokumente, Daten, Materialien und Artikel, die nationale Sicherheit und Interessen betreffen», wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang Aili vom Rechtsausschuss des Ständigen Ausschusses zitierte. Er sprach von einer «moderaten Ausweitung» des Umfangs der Ziele für Spionage. Eine nähere Definition gibt das Gesetz aber nicht.

Regimekritiker sahen eine gewollte Mehrdeutigkeit, die willkürlich auch gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte. Auch waren die möglichen Auswirkungen auf in China tätige ausländische Unternehmen oder ihren Umgang mit Daten und Informationen zunächst unklar.

In seiner Amtszeit hat Staats- und Parteichef Xi Jinping der inneren und äusseren Sicherheit besonderen Vorrang eingeräumt. Er schottet das Land stärker nach aussen ab und betont die Eigenständigkeit. In den gewachsenen Spannungen mit den USA unterstellt China der Supermacht, seinen Aufstieg in der Welt verhindern zu wollen. Beide Länder werfen sich gegenseitig zunehmend Cyber-Angriffe und Spionage vor.

In China wurden jüngst auch mehr Ausländer unter Spionagevorwürfen festgenommen – zuletzt im März ein Mitarbeiter des japanischen Pharmakonzerns Astella. Prozesse wegen Spionage werden von den Gerichten – wie Fälle im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit – meist hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Schon früher hatten Kritiker beklagt, dass auch Staatsgeheimnisse in China unklar definiert seien und der Begriff willkürlich interpretiert werde.