Im Würgegriff der Krise China kann wegen Einbruch der  Steuereinnahmen Trumps Zölle kaum abwehren

Chinas Regierung hat ein grosses Problem im Kampf gegen die Zölle von US-Präsident Trump: Peking hat kaum Geld, sich dem Angriff erfolgreich entgegenzustellen.

Inmitten des sich zuspitzenden Handelsstreits zwischen China und den USA hat ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik besucht. Senator Steve Daines traf in der Hauptstadt Peking ein. Ein Thema dürfte sicherlich im Mittelpunkt stehen – die amerikanischen Zölle von 20 Prozent auf praktisch alle chinesischen Importe.

Das chinesische Handelsministerium hatte zwar erklärt, dass China alle notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen werde, um seine legitimen Rechte und Interessen in dieser Zollfrage zu verteidigen. Doch es gibt da ein grosses Problem – Chinas Regierung ist knapp bei Kasse.

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Wie die «New York Times» schreibt, sind die Steuereinnahmen in China stark rückläufig. Die sinkenden Einnahmen haben mehrere Ursachen. Ein wichtiger Grund ist die Deflation – ein breiter Preisverfall. Die Unternehmen und jetzt auch die chinesische Regierung haben weniger Geld, um ihre monatlichen Schulden zu bezahlen.

Die gesamten Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent gesunken. Das ist eine beträchtliche Abweichung von der Gesamtwirtschaft, die laut offiziellen Statistiken um 5 Prozent wuchs, bevor sie um die Deflation bereinigt wurde. Sinkende Steuereinnahmen bedeuten, dass sich Chinas Haushaltsdefizite ausweiten.

Die Mehrwertsteuereinnahmen sinken seit mehreren Jahren. Ein weiteres Problem sind die sinkenden Löhne und die zunehmenden Entlassungen. Damit gehen auch die Einnahmen durch die Einkommenssteuer zurück und die Chines*innen kaufen nicht mehr so viel ein, was sich auch auf die Einnahmen des Staates durch Zölle auswirkt.

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02.02.2025

Wie Fitch Ratings errechnet hat, beliefen sich die Gesamteinnahmen des Staates und der Kommunen - einschliesslich Steuern und Grundstücksverkäufen - im Jahr 2018 noch auf 29 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2025 werden diese nur noch 21,1 Prozent ausmachen. Neben den schwachen Steuereinnahmen ist der Zusammenbruch des Immobilienmarktes der Hauptaspekt dieses Rückgangs.

Chinas Kommunalverwaltungen bezogen bis vor kurzem fast 80 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken an Bauträger. Doch diese Verkäufe sind seit Beginn des Immobiliencrashs im Jahr 2021, der die Nachfrage nach neuen Wohnungen einbrechen liess und viele Bauträger in den Ruin trieb, stark zurückgegangen.

Kommunalverwaltungen mit hohen Schulden

Da die Kommunalverwaltungen für die meisten Renten, medizinischen Leistungen und anderen Sozialausgaben zuständig sind, steigen hier die Schulden immer weiter an. Die nationale Regierung ist nicht in der Lage, finanzielle Unterstützung zu leisten.

China ist durch diese Faktoren kaum in der Lage, den Zusammenbruch des Immobilienmarktes und den Beinahe-Bankrott hunderter lokaler Regierungen zu bewältigen. Der Kampf gegen die Zölle von Donald Trump dürfte dadurch wohl auch schwer zu gewinnen sein.