Politik Chinas Staatschef: Taiwan «unantastbares Gebiet» der Volksrepublik

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Ziel bekräftigt, Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern. Eine «Wiedervereinigung» sei ein unaufhaltsamer Trend und spiegele den Willen des Volkes wider, sagte er bei einem Empfang einen Tag vor dem 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik.

Zugleich werde sich China «separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans entschlossen widersetzen», kündigte er an.

China sieht Taiwan als Teil seines Gebietes, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten von einer unabhängigen und demokratischen Regierung angeführt wird. Die kommunistische Führung in Peking behauptet, Taiwan friedlich ans Festland binden zu wollen, drohte aber auch schon mit einer Invasion, um das Ziel zu erreichen.

«Taiwan ist Chinas unantastbares Gebiet», sagte Xi während eines Empfangs von Top-Kadern der Kommunistischen Partei, Militärs und ausländischen Diplomaten in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Niemand könne das Rad der Geschichte aufhalten.

Den amtierenden taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te sieht die Volksrepublik als Separatisten, da seine Demokratische Fortschrittspartei, die seit 2016 an der Macht ist, für eine Unabhängigkeit Taiwans steht. In der Meerenge zwischen beiden Staaten (Taiwanstrasse) verstärken sich deshalb regelmässig die Spannungen. Chinas Volksbefreiungsarmee demonstriert beinahe täglich ihre militärische Macht.

SDA