Politik Chinas Staatschef Xi reist nicht zu G20-Gipfel

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nicht zum G20-Gipfel nach Indien reisen. Ministerpräsident Li Qiang werde die chinesische Delegation anführen, teilte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag in Peking auf die Frage mit, ob Präsident Xi teilnehmen werde.

Damit vertritt die Nummer zwei hinter Xi China bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer. Ein Grund, weshalb Xi nicht zum Gipfel kommen wird, wurde zunächst nicht genannt. Das Treffen ist für das kommende Wochenende in Neu Delhi anberaumt.

Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Staatschef ein G20-Treffen ausfallen lässt. Während der Corona-Pandemie kam Xi zwar auch nicht zum G20-Treffen nach Rom, nahm aber per Video-Schalte teil.

Das diesjährige Gastgeberland Indien und China haben schon länger ein angespanntes Verhältnis. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt streiten etwa um ein Gebiet südlich von Tibet beziehungsweise im Osten Indiens. China nennt die Region Zangnan, in Indien heisst sie Arunachal Pradesh. Beide erheben dort Machtansprüche und haben verschiedene Auffassungen über den Grenzverlauf in den Bergen in 4500 bis 5500 Metern Höhe.

Ihr Streit hatte in den 1960er Jahren zu einem kurzen Krieg geführt, den China gewann. Im Sommer 2020 gingen Soldaten beider Seiten in der Grenzregion mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander los, was der schlimmste derartige Vorfall seit Jahrzehnten war. Zuletzt sorgte die Veröffentlichung einer offiziellen Karte, in der China umstrittene Gebiete auf dem Land und Meer für sich beanspruchte, für zusätzlichen Unmut bei mehreren Staaten.

Mit Xi wird ein wichtiger Staatschef beim G20-Gipfel fehlen. Manche Beobachter werteten seine Entscheidung als Schlag gegen Indiens Premierminister Narendra Modi. Auch mögliche bilaterale Treffen Xis am Rande des Gipfels fallen damit weg, etwa mit US-Präsident Joe Biden. Die Beziehungen der beiden Grossmächte sind schon länger aufgrund gegensätzlicher Wirtschaftsinteressen und der geopolitischen Lage rund um den Krieg in der Ukraine schwierig.

Nicht zuletzt hätte mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Xi beim diesjährigen G20-Treffen ein heikles Thema auf der Agenda gestanden. Die von der kommunistischen Partei geführte Volksrepublik gilt als wichtiges Partnerland Russlands, hatte aber auch schon einen umstrittenen Vorschlag für einen Friedensplan in dem Konflikt vorgelegt. In naher Zukunft ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin ein Treffen des Kremlchefs mit Xi geplant.

Beim diesjährigen G20-Gipfel in Indien wird Putin allerdings auch fehlen, wie schon im Vorjahr beim Gipfel auf Bali. Er konzentriere sich auf die militärische Spezialoperation, wie Moskau den Krieg gegen die Ukraine nennt, hatte es aus dem Kreml geheissen. Aussenminister Sergej Lawrow wird ihn vertreten.