«Abschiebe-Offensive» geplant CSU will «die meisten Syrer» ausschaffen

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken. Auch bei ukrainischen Flüchtlingen will die Landesgruppe einen härteren Kurs einschlagen.

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02.01.2026, 10:28

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Die CSU will den migrationspolitischen Kurs in Deutschland weiter verschärfen. In einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon fordert die Partei eine rasche Rückführung eines grossen Teils der syrischen Flüchtlinge. Für viele Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heisst es in dem Papier.

Wer nicht freiwillig ausreise, müsse «schnellstmöglich» abgeschoben werden. Ab 2026 solle es eine eigentliche Abschiebeoffensive geben – ausdrücklich auch mit Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Vorgesehen sind dafür bundesweite Ausreisezentren sowie ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Das Positionspapier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

CSU will auch strengere Regeln

Auch gegenüber ukrainischen Flüchtlingen schlägt die CSU einen härteren Ton an. In dem Papier heisst es, man werde darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten müssten. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Darüber hinaus verlangt die Partei strengere Regeln gegenüber sogenannten ausländischen Demokratiefeinden. Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaats sollen unter Strafe gestellt werden. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle oder antisemitische Straftaten begehe, müsse zwingend ausgewiesen werden. Bei Doppelstaatlern solle zudem der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit möglich sein.

Auch beim Zugang zum Sozialsystem will die CSU nachschärfen. Die Partei kritisiert, dass EU-Bürger bereits bei sehr geringer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer gelten und damit Anspruch auf Freizügigkeit hätten. Diese Definition solle eingeschränkt werden. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, Arbeitsmigration dürfe «keine Armutsmigration» sein.