Deutschland CSU-Vorstand billigt einstimmig deutschen Koalitionsvertrag

Der Parteivorstand der bayrischen CSU hat einstimmig für den deutschen Koalitionsvertrag gestimmt. Dies schrieb Vorstandsmitglied Dorothee Bär am Donnerstag während der Vorstandssitzung in München auf Twitter.

Am Vortag hatte bereits die CSU-Gruppe im Parlament in Berlin einstimmig dafür gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.

Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei von Kanzlerin Angela Merkels CDU.

Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen - Minister soll Seehofer persönlich werden. Ausserdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Wer diese Ministerien besetzen wird, soll aber erst später entschieden werden.