Parteien CVP: Widerstand gegen Delegiertenversammlung zum Namenswechsel

Am kommenden Samstag soll eine dezentrale Delegiertenversammlung (DV) der CVP an 13 Standorten den neuen Namen «Die Mitte» verabschieden und die Fusion mit der BDP gutheissen. Dagegen regt sich Widerstand: Zwei Parteimitglieder rufen das interne Schiedsgericht an.

CVP-Generalsekretärin Gianna Luzio bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Berichte der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) und der Publikationen des CH-Media-Verlags vom Samstag. Neben der Beschwerde beim Schiedsgerichts durch zwei Parteimitglieder aus den beiden Basel beantragte die CVP Oberwallis eine Verschiebung. Den eher konservativ ausgerichteten Opponenten geht es um die Beibehaltung des christlichen Aspekts im Parteinamen.

In ihrer Beschwerde ans Schiedsgericht beantragen die Baselbieter die vorsorgliche Absage der DV vom 28. November. Die Umbenennung in «Die Mitte» muss über eine Statutenänderung erfolgen. Für diese wiederum braucht es eine Zwei-Drittels-Mehrheit der rund 450 Delegierten.

Die Basler Parteimitglieder argumentieren nun, in der Urabstimmung vom Oktober hätten sich nur 60,6 Prozent der Mitglieder für den Namenswechsel ausgesprochen. Gleichzeitig sei die Urabstimmung für die Delegierten verbindlich. Deshalb hätte auch die Urabstimmung eine Mehrheit von mindestens 66,7 Prozent aufweisen müssen.

Der Namenswechsel sei somit als Statutenänderung bereits in der Urabstimmung durch die Parteibasis abgelehnt worden. Im weiteren bemängelt die Beschwerde, dass in einzelnen Kantonen nicht nur Parteimitglieder an der Urabstimmung teilgenommen hätten.

Oberwalliser wollen «C» behalten

Die CVP Oberwallis wendet sich vehement gegen die Aufgabe des «C» im Parteinamen. Der Buchstabe stehe nicht für katholisch sondern für christlich, da sich die Partei an der christlichen Soziallehre ausrichte, sagte der Walliser Ständerat Beat Rieder.

CVP-Präsident Gerhard Pfister zeigte sich von diesen Umtrieben unbeeindruckt. Das sei «legitim», sagte er den CH Media-Zeitungen. Rechtlich sieht er das Vorgehen für den Namenswechsel gut abgesichert. Jeder Schritt im Strategieprozess sei juristisch abgeklärt worden, gab er den Zeitungen zu Protokoll.

Die historische CVP-Delegiertenversammlung soll am 28. November wegen der Coronavirus-Pandemie dezentral abgehalten werden. An den 13 Standorten sollen sich je 30 bis 50 Delegierte versammeln, die mit den anderen Standorten vernetzt sind. So sollen alle Voten an allen Standorten Gehör finden. Wo sich die Parteileitung installiert, war am Samstag unbekannt.

Die BDP hatte der Fusion samt neuem Namen bereits vor Wochenfrist zugestimmt.