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Israel und Palästina: Zwei Staatenansprüche, eine ungelöste Frage der Anerkennung.
Bild: IMAGO/Pond5 Images
Frankreich, Kanada und Grossbritannien wollen Palästina als Staat anerkennen und folgen damit einer Reihe westlicher Länder, die zuletzt neue diplomatische Signale setzen.
Seit Beginn des Kriegs in Gaza hat die internationale Debatte über Palästinas Staatlichkeit neuen Schub erhalten: Irland, Spanien, Norwegen und Slowenien haben Palästina 2024 offiziell anerkannt, weitere Länder – darunter Frankreich, Malta, das Vereinigte Königreich und Kanada – wollen bald folgen.
Für viele Länder bedeutet die Anerkennung Palästinas, dessen Souveränität und Unabhängigkeit innerhalb der Grenzen von vor 1967 zu bestätigen – also in der Westbank, dem Gazastreifen und in Ostjerusalem. Damit verbunden ist oft die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen und die Einrichtung einer palästinensischen Botschaft.
Dieses sogenannte Zwei-Staaten-Modell – mit einem palästinensischen Staat neben Israel und Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas – bildete seit dem Oslo-Abkommen von 1993 die Grundlage für Verhandlungen und gilt international weiterhin als einzige Perspektive, die beiden Völkern Sicherheit und Rechte garantieren kann.
Ein Junge in Warschau hält 2024 bei einer Demonstration ein Tuch mit einer Palästina-Karte – ein Symbol, das in der aktuellen Debatte um internationale Anerkennung Palästinas eine zentrale Rolle spielt.
IMAGO/ZUMA Press Wire
Bereits 1988 rief die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) einen unabhängigen Staat Palästina aus. Seither haben ihn 147 von 193 UN-Mitgliedsstaaten offiziell anerkannt – die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft steht also dahinter.
Nur: In Westeuropa und Nordamerika blieb die Unterstützung lange verhalten. Das beginnt sich nun zu ändern. Während Länder wie Algerien, Indien oder China Palästina bereits in den späten 1980er-Jahren anerkannten, ziehen nun auch westliche Demokratien nach – und verfolgen dabei jeweils eigene politische Agenden.
Irland, Norwegen und Spanien trafen ihre Entscheidung im Mai 2024 bewusst koordiniert, Slowenien und Armenien folgten kurz darauf. Ziel war es, ein deutliches Signal für diplomatische Lösungen im Nahostkonflikt zu senden und zugleich den Druck auf Israel zu erhöhen.
Die Anerkennung solle «kein Ersatz für Verhandlungen» sein, so Norwegens Premier Jonas Gahr Støre, aber eine notwendige «politische Realität».
Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada haben im Juli 2025 angekündigt, Palästina bis zur UN-Generalversammlung im September formal anzuerkennen. Alle drei Länder reagierten damit auf innen- wie aussenpolitischen Druck.
In Kanada hatte sich eine parteiübergreifende Parlamentsmehrheit für den Schritt ausgesprochen. Regierungschef Mark Carney begründete den Schritt damit, dass die humanitäre Krise in Gaza nur noch mit internationaler Aktion zu stoppen sei.
Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigte die Anerkennung Palästinas an – als Signal für einen Kurswechsel in der britischen Nahostpolitik.
Frank Augstein/Pool AP/dpa
In Grossbritannien wuchs der innenpolitische Druck auf Premierminister Keir Starmer, eine klarere Haltung zum Krieg in Gaza einzunehmen. Kirchen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften forderten ein entschiedeneres Engagement für palästinensische Rechte.
Unter diesem Eindruck kündigte Starmer die Anerkennung an: «Es sei denn, die israelische Regierung unternimmt substanzielle Schritte, um die entsetzliche Lage in Gaza zu beenden, einem Waffenstillstand zuzustimmen und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden zu verpflichten, der die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbelebt.»
Auch Frankreich schlägt eine ähnliche Richtung ein: Präsident Macron will verhindern, dass der internationale Druck auf Israel allein vom «globalen Süden» ausgeht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen und hat dazu einen Brief an den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas veröffentlicht. (Archivbild)
Ludovic Marin/AFP/dpa
Er betonte in einem offenen Brief an das palästinensische Staatsoberhaupt Mahmud Abbas, die Anerkennung sei ein notwendiger Impuls angesichts der dramatischen Lage in Gaza.
Die Schweiz hat bislang keine formelle Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Dies werde nur erwogen, wenn sie einen glaubwürdigen Friedensprozess unterstütze, teilte das EDA am 30. Juli in einer Medienmitteilung mit.
Entscheidend seien konkrete Fortschritte bei der Sicherheit Israels und der Selbstbestimmung der Palästinenser*innen. Die offizielle Linie bleibt damit zurückhaltend, aber nicht kategorisch ablehnend.
Seit 1993 pflegt die Schweiz diplomatische Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten, mit einem Kooperationsbüro in Ramallah und regelmässiger Unterstützung von humanitären Programmen, etwa der UNO oder OECD.
An der UNO-Konferenz in New York bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Delegation unter Monika Schmutz Kirgöz äusserte sich tief besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen.
Mit wachsender diplomatischer Unterstützung zeichnet sich ab: Der Westen bewegt sich, zumindest rhetorisch, auf eine neue Haltung zu. Doch was genau bedeutet es, wenn ein Staat Palästina offiziell anerkennt?
Juristisch hat Palästina seit 2012 den Status eines «Beobachterstaates» bei den Vereinten Nationen – ähnlich wie der Vatikan. Eine formelle Anerkennung durch einzelne Länder kann dazu beitragen, diesen Status aufzuwerten und längerfristig den Weg zur Vollmitgliedschaft freizumachen.
Damit einher ginge mehr rechtliche Handhabe, etwa bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof.
Politisch hat die Anerkennung Signalwirkung. Sie gilt als Unterstützung der international verankerten Zwei-Staaten-Lösung und damit als Absage an einseitige territoriale Ansprüche Israels, etwa durch den fortschreitenden Siedlungsbau im Westjordanland.
Auch diplomatisch erhöht sie den Druck: Staaten, die Palästina anerkennen, machen deutlich, dass sie ein Ende der Besatzung nicht nur fordern, sondern auch institutionell anerkennen wollen.
Mahmud Abbas ist als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde das diplomatische Gesicht Palästinas auf internationaler Bühne. (Archivbild)
Thaer Ganaim/Zuma/dpa
Gleichzeitig bleibt die Wirkung begrenzt. Weder verändert eine Anerkennung unmittelbar die Lage vor Ort, noch verpflichtet sie Israel zu einem Kurswechsel. Kritiker*innen sprechen deshalb von Symbolpolitik, die zwar gut gemeint sei, aber ohne klare diplomatische Folgeinstrumente letztlich zahnlos bleibe oder zu einer neuen geopolitischen Polarisierung führen könnte.
Während europäische Aussenminister*innen von «wichtigen Schritten für den Frieden» sprechen, fällt das Echo der palästinensischen Zivilgesellschaft also teils deutlich nüchterner aus. So willkommen die neuen diplomatischen Gesten sind, viele Palästinenser*innen empfinden sie als zu spät, zu schwach und ohne echte Konsequenzen.
«Das ist ein rein performativer Akt», schreibt der palästinensisch-deutsche Aktivist Abed Hassan auf Instagram. Die Anerkennung Palästinas sei ohne Bedeutung, solange dieselben Staaten keine politischen, wirtschaftlichen oder juristischen Konsequenzen folgen liessen.
Konkret meint er Sanktionen gegen Israel, einen Importstopp für Produkte aus den besetzten Gebieten, oder den Rückzug staatlicher Gelder aus Firmen, die an der Siedlungsökonomie verdienen.
Hassan geht noch weiter: Er nennt die Zwei-Staaten-Lösung eine «Illusion», die in der Realität nichts ändere, sondern im Gegenteil das System der Besatzung zementiere und auf ethnischer Trennung basiere.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sieht er kritisch – sie diene nicht der Selbstbestimmung als vielmehr der Aufrechterhaltung israelischer Sicherheitsinteressen im Westjordanland.
Die Forderung nach mehr als nur symbolischer Politik kommt auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen. So bezeichneten Human Rights Watch und Amnesty International Israels Kontrolle über palästinensische Gebiete bereits seit einigen Jahren als ein System, das Apartheidstrukturen aufweise.
In beiden Berichten wird argumentiert, dass das bestehende System – ob mit oder ohne Anerkennung Palästinas – strukturelle Diskriminierung zementiere.
Viele Stimmen fordern daher eine Neuausrichtung der internationalen Palästina-Politik: weg von symbolischen Erklärungen, hin zu wirksamer diplomatischer Hebelwirkung. Anerkennung ja – aber diese dürfe nicht das Ende, sondern müsse der Anfang echten Drucks auf Israel sein.
Israelische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang der hochgesicherten Grenze zum Gazastreifen. Die Trennungslinie steht sinnbildlich für die anhaltende politische, territoriale und humanitäre Blockade und bildet den Hintergrund aktueller Debatten über die Anerkennung Palästinas als Staat.
Archivbild: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Israel reagiert auf die internationalen Anerkennungsinitiativen mit scharfem Protest. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete bereits im Mai 2024 die Anerkennung durch Irland, Norwegen und Spanien als «Belohnung für Terrorismus». Er warnt, ein palästinensischer Staat könne Massaker wie jenes vom 7. Oktober jederzeit wiederholen.
Auch auf die Ankündigungen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Kanada reagierte Netanjahu mit scharfen Worten: Die westlichen Staaten belohnten damit die Hamas und riskierten, Israel künftig einem «jihadistischen Konstrukt» zu überlassen.
Eine palästinensische Staatlichkeit dürfe nicht durch internationale Alleingänge entstehen, sondern nur im Rahmen direkter Verhandlungen. Eine diplomatische Anerkennung ohne israelische Zustimmung sei illegitim und schade den Aussichten auf einen dauerhaften Frieden mehr, als sie nütze.
Die Rückrufe der israelischen Botschafter*innen aus den anerkennenden Ländern unterstreichen den politischen Ernst, mit dem Jerusalem auf den diplomatischen Kurswechsel reagiert.
Zwischen diplomatischem Aufbruch und geopolitischer Verhärtung bleibt die Frage, ob die Anerkennung Palästinas der Anfang einer Lösung ist, oder lediglich ein neuer Austragungsort von ungelösten Fragen um Grenzen, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.
03.08.2025, 21:12
