Trump schiebt Verurteilte ab Kein Besteck und nur Ketten – so hart ist das Mega-Gefängnis in El Salvador

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik, El Saldavor will US-Gefangene aufnehmen

STORY: Hier in Los Angeles hat die Polizei am Montag eine Kundgebung von Gegnern der US-Migrationspolitik aufgelöst. Luftaufnahmen vom Ort des Geschehens zeigten Dutzende von Demonstranten mit Flaggen von Mexiko, Guatemala und El Salvador. Sie blockierten eine Strassenkreuzung. Der im Januar vereidigte Präsident Donald Trump ist mit dem Versprechen angetreten, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Trump erliess kurz nach seiner Vereidigung eine Reihe von Exekutivmassnahmen, um das Militär im Rahmen von Massenabschiebungen einsetzen zu können. Er ermächtigte US-Beamte, mehr Verhaftungen vorzunehmen, auch in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern. Bürgerrechtsgruppen stemmen sich gegen Trumps Massnahmen. Abschiebungen sollen vor allem in Länder Mittel- und Südamerikas erfolgen. Zuletzt hat die Regierung von El Salvador für Aufsehen gesorgt. Das mittelamerikanische Land will nicht nur eigene Staatsbürger aufnehmen, die sich illegal in den USA befinden. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb der Präsident des Landes, Nayib Bukele, er habe den USA ausserdem «die Möglichkeit geboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern». Im Austausch gegen eine Gebühr sei El Salvador bereit, verurteilte Straftäter, auch US-Bürger, in seinem sogenannten Hochsicherheitsgefängnis aufzunehmen. Dabei soll es auch um Mitglieder krimineller Banden wie MS-13 oder Tren de Aragua gehen. Trumps Aussenminister Marco Rubio war zu Beginn der Woche nach El Salvador gereist.

04.02.2025

Donald Trump setzt auf harte Abschiebepolitik: Kriminelle sollen in El Salvadors Mega-Gefängnis inhaftiert werden. 2024 warb die dortige Regierung sogar mit einem Video für den Knast, in dem selbst US-Bürger landen könnten.

Samuel Walder

04.02.2025, 09:43

04.02.2025, 09:44

Samuel Walder

In einer beispiellosen Vereinbarung hat sich El Salvador bereiterklärt, gewalttätige Kriminelle aus den USA sowie abgeschobene Migranten jedweder Nationalität in seinen Gefängnissen aufzunehmen.

Das Abkommen, das von US-Aussenminister Marco Rubio und El Salvadors Präsident Nayib Bukele verkündet wurde, löst heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen aus, wie CNN und die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichten.

Rubio lobte die Entscheidung El Salvadors als «Akt aussergewöhnlicher Freundschaft» gegenüber den USA. Laut dem Abkommen soll El Salvador nicht nur eigene Bürger zurücknehmen, sondern auch illegal Eingewanderte – unabhängig von ihrer Nationalität. Rubio nannte dabei explizit Mitglieder der berüchtigten Banden MS-13 und Tren de Aragua.

El Salvador bietet an, auch inhaftierte US-Bürger aufzunehmen. Präsident Bukele bestätigt dies auf X (ehemals Twitter) und erklärt, sein Land sei bereit, verurteilte Kriminelle, darunter auch US-Staatsbürger, gegen eine Gebühr in das berüchtigte Mega-Gefängnis CECOT zu überstellen.

«Für die USA wäre die Gebühr relativ niedrig, für uns jedoch beträchtlich», so Bukele. Auch Elon Musk meldet sich auf X zu Wort und kommentiert das Vorhaben von Trump als «gute Idee».

Massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsgruppen warnen vor den unmenschlichen Haftbedingungen in El Salvador. Laut dem US-Aussenministerium sind die Gefängnisse dort überfüllt, Gefangene hätten oft keinen Zugang zu ausreichender Hygiene, Trinkwasser oder medizinischer Versorgung.

Roman Palomares, Vorsitzender der Liga Vereinigter Lateinamerikanischer Bürger (LULAC), bezeichnete den Deal als «traurigen Tag für Amerika». Mneesha Gellman, Professorin für internationale Politik, sprach von einem «bizarren Vorschlag, der gegen internationale Menschenrechtsgesetze verstossen könnte».

Auch in El Salvador regt sich Widerstand. Manuel Flores, Generalsekretär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), kritisierte das Abkommen scharf: «Sind wir Hinterhof oder Müllhalde für andere Länder?»

Trumps harte Einwanderungspolitik eskaliert

Das Abkommen mit El Salvador ist Teil einer verschärften Einwanderungspolitik der neuen Regierung. Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Abschiebeabkommen mit Venezuela, Mexiko und Kolumbien forciert und versucht, asylsuchende Migranten in «sichere Drittstaaten» umzuleiten.

Besonders brisant: Die rechtliche Grundlage des Abkommens ist fragwürdig. Experten bezweifeln, dass die Abschiebung von inhaftierten US-Bürgern in ein anderes Land verfassungskonform wäre. Sollten die USA tatsächlich amerikanische Kriminelle nach El Salvador abschieben, wäre mit massivem rechtlichen Widerstand zu rechnen.

Werbe-Kampagne für Folter-Gefängnis

Bereits im Juni 2024 veröffentlichte die Regierung von El Salvador eine Art Werbe-Video für das Mega-Gefängnis. Damals hat die Regierung mehr als 2000 Bandenmitglieder in das Gefängnis verlegt. Die meisten der Gefangenen gehören den kriminellen Organisationen MS-13 und Barrio 18 an – zwei der berühmt-berüchtigten Gangs des Landes.

Seit 2022 führt Bukele eine beispiellose Kampagne gegen die organisierten Gangs des Landes. Sein Ziel: die völlige Ausrottung der Strassenkriminalität. Dafür hat seine Regierung bereits über 70'000 Menschen inhaftiert – eine Zahl, die weltweit für Aufsehen sorgte.

Kein Besteck und keine Hanteln 

Die Insassen müssen ihre Mahlzeiten – darunter Reis, Nudeln oder Eier – ohne Besteck zu sich nehmen, da die Behörden befürchten, dass sie dieses zu Waffen umfunktionieren könnten.

Die Häftlinge dürfen ihre Zellen nur eine halbe Stunde pro Tag verlassen und dürfen lediglich mit dem eigenen Körpergewicht trainieren. Hanteln oder Gewichte sind verboten, um Gewalt unter den Gefangenen zu verhindern.

Menschenrechtsgruppen schlagen schon 2024 Alarm: Laut Berichten sollen allein im letzten Jahr bereits 174 Häftlinge gefoltert und getötet worden sein. Die brutalen Haftbedingungen stehen im Zentrum der internationalen Kritik.

Mordrate um 57 Prozent gesunken

Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen. Der Menschenrechtsbeauftragte El Salvadors betonte, dass die Rechte der Gefangenen gewahrt würden. Bukele selbst feiert die Erfolge seines Vorgehens und verweist auf die drastisch gesunkene Kriminalitätsrate.

Tatsächlich hat das harte Durchgreifen Wirkung gezeigt: Die Mordrate in El Salvador ist 2022 um fast 57 Prozent gesunken – eine enorme Verbesserung für ein Land, das einst als gefährlichster Staat der Welt galt.

Doch der Preis für diese Sicherheit ist hoch. Kritiker warnen, dass Bukeles rigoroser Anti-Gang-Kampf nicht nur Kriminelle treffe, sondern auch unschuldige Menschen, die ohne ordentliches Verfahren inhaftiert würden.

Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten

Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen baut das Mexiko grosse Auffanglager an der Grenze. In Ciudad Juárez gegenüber El Paso entstehen meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Unterkünfte. Entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze sind neun Lager geplant, in denen Soldaten Feldküchen betreiben und Migranten mit Ausweispapieren versorgen.

25.01.2025