Rohstoff-Deal in der ÜbersichtTrump bittet die Ukraine zur Kasse – was sich Selenskyj erhofft
dpa
26.2.2025 - 08:56
Der ukrainische Staatschef Selenskyj ist auf die Unterstützung des US-Präsidenten Trump angewiesen – und versucht, das Verhältnis nicht noch mehr zu zerrütten. (Archivbild)
Bild:Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump will von der Ukraine im Gegenzug für Unterstützung Rohstoffe. Seit Tagen gibt es Streit um das Abkommen. Nun soll es laut Medien unterschriftsreif sein. Eine Übersicht.
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal soll sich die Ukraine und die USA laut Medienberichtet nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher jedoch nicht.
Das soll der Deal beinhalten
Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons.
Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
Gemeinsame Verwaltung
Den Angaben erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in dem die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen.
Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist.
Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyj kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.
Der Fonds soll Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch.
Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es.
Selenskyj hat sich bisher noch nicht geäussert
In seiner abendlichen Videobotschaft sprach Wolodymyr Selenskyj nicht über die angebliche Einigung mit den USA. Er dankte nach den Veranstaltungen zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns den Verbündeten für ihre Hilfe. Die internationalen Partner setzen die Unterstützung nicht nur fort, sondern wollten sie auch noch ausweiten.
Er dankte auch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Weissen Haus bei einem Treffen mit Trump um weitere Unterstützung der USA für die Ukraine gebeten hatte. Am Mittwoch will Macron auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit Trump unterrichten.
Die Schalte soll vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei dem Treffen werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagiert werden soll.
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