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US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit neuen Angriffen.
Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Ein Ende des Irankrieges scheint zum Greifen nah. Erstmals wurde nun ein Entwurf für ein Abkommen öffentlich. Das Papier liest sich wie eine iranische Wunschliste – und Donald Trump tobt.
Geradezu beiläufig erwähnte Donald Trump während eines Wahlkampfauftritts am Donnerstagabend etwas, das grosse Folgen für die ganze Welt hätte: «Wir haben den Krieg mit dem Iran heute beendet», verkündete er und sprach, einmal mehr, von einem «grossartigen Deal», der ausgehandelt worden sei.
«Es wird keine Atomwaffen geben», sagte Trump weiter. Der Deal sei «im Grunde abgeschlossen». «Wir haben alles bekommen, was wir wollten», so der US-Präsident. Dass Trump von einem baldigen Kriegsende spricht, ist allerdings alles andere als neu. Nach einer Zählung des Nachrichtensenders CNN dürfte es sich um das 40. Mal handeln, dass er ein Ende des Konflikts in Aussicht stellt.
Zunächst schien es sich auch in diesem Fall um leere Worte des aussenpolitisch ausgehöhlten Präsidenten zu handeln: Teheran dementierte. Doch dann die Wende: Die iranische Führung bestätigte die Existenz eines 14-Punkte-Plans, der als Verhandlungsgrundlage dienen solle.
Auch der Sprecher des iranischen Aussenamtes gab sich optimistisch, kritisierte aber auch erneut den Verhandlungsstil der USA, die ihre Positionen immer wieder ändere, was eine Einigung unmöglich mache.
Und noch eine weitere Besonderheit gibt es diesmal: Bislang waren die Gegenstände der Verhandlungen stets geheim gehalten worden. Der 14-Punkte-Plan des Iran hingegen ist von der iranischen Nachrichtenagentur Mehr veröffentlicht worden – und liest sich wie eine Wunschliste der Islamischen Republik. Mehr betont aber, dass der Entwurf noch abschliessend geprüft werden müsse.
Danach, dass die USA «alles bekommen, was wir wollten», wie Trump verkündet hat, sieht der Entwurf nicht aus. Auffälliger als die Inhalte der 14 Punkte ist, was fehlt: Von einer Einstellung des iranischen Raketenprogramms ist keine Rede, auch das Milizen-Netzwerk des Iran, das das Regime nutzt, um seine Vormachtstellung in der Region aufrechtzuerhalten, findet keine Erwähnung.
Stattdessen fordert Teheran eine «dauerhafte und sofortige Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten» und das «einschliesslich im Libanon» – ein Zusatz, der vor allem dem US-Verbündeten Israel ein Dorn im Auge sein dürfte. Auch die amerikanische Seeblockade soll aufgehoben werden. Im Gegenzug bietet Teheran die Öffnung der Strasse von Hormus an – «unter iranischen Bedingungen».
Bei dem Wiederaufbau des Landes sollen die USA und deren Verbündete helfen: mit einem Wiederaufbauplan und der Bereitstellung von mindestens 300 Milliarden Dollar. Zusätzlich sollen 24 Milliarden Dollar an eingefrorenem iranischem Vermögen freigegeben werden – die Hälfte davon unverzüglich.
Seinerseits bekräftigt der Iran seine Absicht, auf Atomwaffen zu verzichten. Angeblich sei das ohnehin geplant gewesen, auch ohne Intervention der USA. Konkrete Verhandlungen zu diesem Thema seien aber für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Für die USA und Israel ist die Aufgabe des iranischen Atomprogramms der wichtigste Punkt des Konflikts.
Donald Trump zeigte sich aufgrund der Medienberichte über den iranischen 14-Tage-Plan verärgert. Dass dieser so weitreichende Zugeständnisse an die Islamische Republik beinhalte, dementierte der Präsident.
Diese, von den «Fake-News-Medien» verbreiteten Informationen würden nicht einer schriftlichen Vereinbarung entsprechen, die mit Teheran getroffen worden sei, schrieb er auf Truth Social. Die iranische Führung bezeichnete er als «sehr unehrliche Menschen» und rief sie dazu auf, «sich schnell zusammenzureissen».
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi schrieb indes auf X, eine Einigung sei so nah «wie nie zuvor». Er fügte hinzu, die Medien sollten sich mit Spekulationen zurückhalten. Trump postete einen Screenshot von Araghtschis Post daraufhin bei Truth Social.
Pakistan bestätigte in der Zwischenzeit eine Einigung auf ein Abkommen. «Pakistan arbeitet nun eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte zu finalisieren», schrieb der pakistanische Premierminister Premierminister Shehbaz Sharif auf X. «Ein Frieden war noch nie so greifbar wie jetzt.»
Laut dem Bericht von Mehr sind «zum Erzielen einer Einigung in Atomfragen und zur vollständigen Aufhebung der US-Sanktionen» zweimonatige Verhandlungen angesetzt. Trump hatte indes eine deutlich frühere Einigung in Aussicht gestellt. Schon am Wochenende sei eine Unterzeichnung möglich – «wahrscheinlich in Europa».
Laut der Nachrichtenseite «Axios» soll Vizepräsident J.D. Vance vor einer Reise nach Genf stehen. Sollte es zu einer Einigung kommen, würde Vance an Trumps Stelle unterschreiben. Der Präsident selbst ist am Wochenende aufgrund der Feierlichkeiten zu seinem 80. Geburtstag verhindert.