Wie Richter Trump in die Suppe spucken

AP/toko

9.12.2020 - 21:05

Donald Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Vor Gericht allerdings braucht es dafür Beweise.
Patrick Semansky/AP/dpa

Donald Trump ist bislang vor Gericht mehr als kläglich damit gescheitert, dem Demokraten Joe Biden den Wahlsieg wegzunehmen. Richter wurden zu seinen harschesten Kritikern. Damit hat der Verlierer wohl kaum gerechnet.

Donald Trump war auf dem Holzweg. Die Klagen gegen das Wahlergebnis vom 3. November seien wohlbegründet, hatten der US-Präsident und seine Verbündeten gesagt, und die Richter würden das bestätigen, wenn sie die Gelegenheit erhielten, sich damit zu beschäftigen. Weit gefehlt. Ein Richter nach dem anderen hat Trumps Versuch vereitelt, dem Demokraten Joe Biden den legitimen Sieg bei der Präsidentenwahl zu nehmen. Und nicht nur das: Oft begleiteten sie ihre Entscheidungen mit harschen Worten der Kritik an Trumps haltlosen Vorwürfen eines verbreiteten Wahlbetruges.

Trump hielt auch am Dienstag an seiner Behauptung fest, er habe in entscheidenden Wechselwähler-Staaten gewonnen. Es hätten sich «schreckliche Dinge abgespielt». Aber Tatsache ist, dass er kaum noch eine Möglichkeit hat, Bidens Einzug ins Weisse Haus auf gerichtlichem Weg zu verhindern. Mehr als 35 der etwa 50 Klagen, die Trumps Team eingereicht hat, sind bislang fallengelassen oder zurückgewiesen worden. Dabei spielte es keine Rolle, ob die jeweiligen Richter von einem demokratischen oder republikanischen Präsidenten – Trump eingeschlossen – berufen worden waren.



Einen besonders schweren, möglicherweise fatalen Schlag, fügte ihm am Dienstag der Supreme Court zu – das höchste US-Gericht mit einer konservativen Mehrheit. Es wies einen republikanischen Versuch zurück, die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania zu blockieren. Rechtsexperten zufolge sind jetzt nur noch ein paar mehr als abwegige Klagen anhängig. 

Wo die Dinge stehen, hatte bereits am Montag Bundesbezirksrichterin Linda Parker in Michigan zusammengefasst, als sie einen Trump-Vorstoss gegen das Ergebnis in diesem Bundesstaat abschmetterte. «Dieser Zug ist abgefahren», sagte sie. «Diese Klage scheint weniger auf das Erreichen der Korrektur abgestellt zu sein, die die Kläger beantragen... und mehr auf die Auswirkung ihrer Vorwürfe auf das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess und ihr Vertrauen in die Regierung.»

Verschwörungstheorien vor Gericht

Der gerichtliche Vorstoss im Namen einer Gruppe von Wählern basierte auf der Behauptung, Biden habe von einer massiven von Demokraten betriebenen Verschwörung profitiert, die Ergebnisse zu Gunsten ihres Kandidaten zu verfälschen. Die Kläger forderten, die bereits erfolgte Bestätigung des Ergebnisses durch den Staat aufzuheben und Wahlautomaten zwecks Inspektion zu beschlagnahmen – ein Antrag, den die Richterin «verblüffend in seinem Ausmass und atemberaubend in seiner Reichweite» nannte.

«(Die) Kläger ersuchen dieses Gericht, das ordnungsgemässe gesetzliche System zum Anfechten von Wahlen und den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren», so Parker. «Das kann und wird das Gericht nicht tun.»

In Georgia wies Bundesbezirksrichter Timothy Batten, der seinerzeit vom republikanischen Präsidenten George W. Bush berufen worden war, eine Klage der Juristin Sidney Powell zurück. Sie gehörte bis vor Kurzem dem Trump-Anwälteteam an, aber wurde dann verstossen – was sie nicht davon abhält, weiterhin besonders wüste Verschwörungstheorien um die Wahlen herum zu verbreiten.

«Ich bin nicht bereit, das zu tun»

Ihre Klage unterstellte einen vielschichtigen Betrug. So seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Wahlberechtigte gegeben habe, Stimmen für Trump seien Biden zugeschanzt worden, und es habe Probleme mit Briefwahlstimmen gegeben. Der Richter wies diese Behauptungen gesammelt zurück. Die Klage strebe die «vielleicht aussergewöhnlichste Korrektur an, die jemals im Zusammenhang mit einer Wahl vor einem Bundesgericht beantragt worden ist», befand Batten. Die Kläger wollten, dass der Willen von zweieinhalb Millionen Wählern, die für Biden gestimmt hätten, missachtet werde, «und ich bin nicht bereit, das zu tun».

Trump selbst hat mehr als 150 Bundesrichter nominiert, die vom Senat bestätigt wurden, und er hat drei neue Richter für den Supreme Court in der kleineren Kongresskammer durchgepeitscht. Wie Trump versuchen auch dessen Anwälte, Verluste vor Gericht den politischen Ansichten des jeweiligen Richters oder der Richterin zuzuschreiben – so etwa, als kürzlich ein Gremium von drei Bundesberufungsrichtern in Pennsylvania eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl zurückwies. 

Aber der Richter, der die schriftliche Begründung für die Zurückweisung formulierte, Stephanos Bibas, war sogar von Trump selbst berufen worden. Doch er befand: «Wähler, nicht Juristen, bestimmen den Präsidenten. Wahlzettel, nicht gerichtliche Papiere, entscheiden Wahlen.»

Trump versucht es direkt

Auch seine beide Richterkollegen wurden seinerzeit von republikanischen Präsidenten fürs Amt ausgesucht – und das Gremium hielt die Entscheidung eines vierten Republikaners, Bundesbezirksrichter Matthew Brann, aufrecht, der als ausgesprochen konservativ gilt. Brann nannte den gerichtlichen Vorstoss gegen das Ergebnis in Pennsylvania indes «gefährlich» zusammengeflickt – wie «Frankensteins Monster».

Angesichts der gerichtlichen Schlappen – nicht nur vor Bundesinstanzen, sondern auch vor staatlichen Gerichten – hat sich Trump mittlerweile einer anderen Taktik zugewandt. Er spricht direkt Parlamentarier an, ruft sie dazu auf, die Resultate in ihrem jeweiligen Staat nicht anzuerkennen. So lud er unlängst führende Republikaner in Michigans staatlichem Kongress ins Weisse Haus ein, um sie zu bearbeiten. Ohne Erfolg. Und in einem Telefonat mit Georgias Gouverneur Brian Kemp versuchte er zu erreichen, dass dieser eine Sondersitzung des Staatsparlaments einberuft, um das Ergebnis in Georgia aufzuheben. Kemp weigerte sich. 

Trump rief auch den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses in Pennsylvania, Bryan Cutler, an, der ihm sagte, dass staatliche Gesetze dem Parlament nicht die Befugnis gäben, den Wählerwillen zu missachten. Dennoch twitterte Trump in Grossbuchstaben: «Ich habe gewonnen, riesig.»

Zurück zur Startseite

AP/toko