USA Demokraten erhöhen Druck auf Finanzminister

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Sie haben ihm unter Strafandrohung eine entsprechende Aufforderung zukommen lassen.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Mnuchin am Freitag unter Strafandrohung dazu auf, innerhalb einer Woche die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren persönlich zu überbringen. Eine entsprechende Subpoena, eine strafbewehrte Anordnung, ging zugleich an den Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig. Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere.

Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben. Mnuchins hatte Neal in dem Schreiben vom vergangenen Dienstag mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an «legitimen gesetzgeberischen Absichten». Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weisse Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Streit bis vor Gericht möglich

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schliesslich abgelehnt.

Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen. Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden. Dann könnte der Kongress vor Gericht ziehen. Ein Verfahren könnte aber Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.