US-Kongresswahlen Trump verliert Repräsentantenhaus, aber hält den wichtigen Senat

Bei den Zwischenwahlen in den USA holen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat behalten dagegen die Republikaner von Präsident Donald Trump die Oberhand und bauen ihre Mehrheit sogar noch aus.

Bei den Kongresswahlen in den USA, den sogenannten Midterms, haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentatenhaus geholt. Nach dem aktuellen Stand der Auszählungen dürften sie gegen 230 Sitze in der grossen Kammer des US-Kongress' belegen. Die absolute Mehrheit liegt bei 218 Sitzen.

US-KongresswahlenJunge und muslimische Frauen neu im US-Parlament

Die Demokraten können damit ab Januar – wenn der neu gewählte Kongress erstmals zusammentritt – zahlreiche Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht werden kann.

Republikaner gewinnen im Senat hinzu

Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.

Die USA wählen: Gewinner und Verlierer

Die ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äusserte sich euphorisch über den Wahlerfolg ihrer Partei. Es sei ein Sieg vor allem für das US-amerikanische Gesundheitssystem und die ethnischen Minderheiten des Landes, erklärte Pelosi.

Bild: Keystone

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.

Bild: Keystone

Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grusskarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.

Bild: Keystone

Die Demokratin Rashida Tlaib ist eine von zwei muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden.

Bild: Keystone

Die zweite Muslima, die künftig im Repräsentantenhaus sitzt, ist Ilhan Omar. Die 36-Jährige flüchtete als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.

Bild: Keystone

Erstmals ziehen auch zwei Ureinwohnerinnen ins US-Repräsentantenhaus ein. Eine von ihnen ist die 38-jährige Demokratin Sharice Davids. Sie ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Und sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress.

Bild: Keystone

Die 57 Jahre alte Deb Haaland (stehend) aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.

Bild: Keystone

In Texas scheiterte Beto O'Rourke, demokratischer Hoffnungsträger für den Senat um Haaresbreite.

Bild: Keystone

O'Rourke schaffte es nicht den republikanischen Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven.

Bild: Keystone

Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota.

Bild: Keystone

Heitkamp hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.

Bild: Keystone

In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Senatssitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.

Bild: Keystone

Wurde wiedergewählt: Der zu den Demokraten neigende parteilose Senator und frühere Präsidenschaftskandidat Bernie Sanders aus dem Bundesstaat Vermont.

Bild: Keystone

Schlappe für die Demokraten in Indiana: Der seit 2013 amtierende Senator Joe Donnelly (Bild) wurde vom republikanischen Aussenseiter Mike Braun aus dem Amt gejagt.

Bild: Keystone

Die USA wählen: Gewinner und Verlierer

Die ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äusserte sich euphorisch über den Wahlerfolg ihrer Partei. Es sei ein Sieg vor allem für das US-amerikanische Gesundheitssystem und die ethnischen Minderheiten des Landes, erklärte Pelosi.

Bild: Keystone

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.

Bild: Keystone

Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grusskarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.

Bild: Keystone

Die Demokratin Rashida Tlaib ist eine von zwei muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden.

Bild: Keystone

Die zweite Muslima, die künftig im Repräsentantenhaus sitzt, ist Ilhan Omar. Die 36-Jährige flüchtete als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.

Bild: Keystone

Erstmals ziehen auch zwei Ureinwohnerinnen ins US-Repräsentantenhaus ein. Eine von ihnen ist die 38-jährige Demokratin Sharice Davids. Sie ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Und sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress.

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Die 57 Jahre alte Deb Haaland (stehend) aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.

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In Texas scheiterte Beto O'Rourke, demokratischer Hoffnungsträger für den Senat um Haaresbreite.

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O'Rourke schaffte es nicht den republikanischen Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven.

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Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota.

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Heitkamp hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.

Bild: Keystone

In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Senatssitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.

Bild: Keystone

Wurde wiedergewählt: Der zu den Demokraten neigende parteilose Senator und frühere Präsidenschaftskandidat Bernie Sanders aus dem Bundesstaat Vermont.

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Schlappe für die Demokraten in Indiana: Der seit 2013 amtierende Senator Joe Donnelly (Bild) wurde vom republikanischen Aussenseiter Mike Braun aus dem Amt gejagt.

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Zudem dürften die Republikaner den Senat nach dieser Wahl noch fester im Griff haben als zuvor: Sie bauen ihre bisher sehr knapp bemessene Mehrheit mit wahrscheinlich ein bis drei Sitzgewinnen aus. Damit behält Trump das Heft in der Hand bei der wichtigen Ernennung von Richtern für die höchsten US-Gerichte. Dass die Republikaner den Senat behalten, hatten die Umfragen ebenfalls vermuten lassen.

Für Zwischenwahlen – die traditionell zu einer Abrechnung mit der Partei des Präsidenten werden – sind Trump und die Republikaner verhältnismässig glimpflich davon gekommen. Nach den Midterms vor vier Jahren sah sich Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit lähmte – insbesondere verhinderten die Republikaner die Wahl von Obamas Kandidaten für den US Supreme Court, das wichtige oberste Gericht des Landes.

Trump wird das Regieren erschwert

Trump selber stand nicht zur Wahl, die Midterms sind aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik gewesen. «In gewissem Sinne kandidiere ich auch», sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. 

Am Wahlabend meldete sich der amtierende Präsident erstmals um 23.14 Uhr (Ortszeit/5.14 Uhr Schweizer Zeit) zu Wort, als der Ausgang klar war – davor war sein Twitter-Account ungewohnt still geblieben. «Grossartiger Erfolg heute Abend», schrieb er. «Danke an alle!»

Unwahrheiten

Die «Washington Post» sprach von «apokalyptischen Angriffen» des Präsidenten und bescheinigte ihm, massiv Unwahrheiten zu verbreiten. Nach einer Statistik der Zeitung hat Trump in den sieben Wochen vor der Wahl mehr als 1400 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt – im Schnitt 30 pro Tag.

US-KongresswahlenDie USA wählen

Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äusserungen soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Ausserdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident weist solche Vorwürfe regelmässig zurück.

SDA/sob/tjb