Trump verliert Repräsentantenhaus, aber hält den wichtigen Senat

SDA/sob/tjb

7.11.2018 - 04:52

Bei den Zwischenwahlen in den USA holen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat behalten dagegen die Republikaner von Präsident Donald Trump die Oberhand und bauen ihre Mehrheit sogar noch aus.

Bei den Kongresswahlen in den USA, den sogenannten Midterms, haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentatenhaus geholt. Nach dem aktuellen Stand der Auszählungen dürften sie gegen 230 Sitze in der grossen Kammer des US-Kongress' belegen. Die absolute Mehrheit liegt bei 218 Sitzen.



Die Demokraten können damit ab Januar – wenn der neu gewählte Kongress erstmals zusammentritt – zahlreiche Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht werden kann.

Republikaner gewinnen im Senat hinzu

Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.

Die Gewinner und Verlierer der US-Midterms

Zudem dürften die Republikaner den Senat nach dieser Wahl noch fester im Griff haben als zuvor: Sie bauen ihre bisher sehr knapp bemessene Mehrheit mit wahrscheinlich ein bis drei Sitzgewinnen aus. Damit behält Trump das Heft in der Hand bei der wichtigen Ernennung von Richtern für die höchsten US-Gerichte. Dass die Republikaner den Senat behalten, hatten die Umfragen ebenfalls vermuten lassen.

Für Zwischenwahlen – die traditionell zu einer Abrechnung mit der Partei des Präsidenten werden – sind Trump und die Republikaner verhältnismässig glimpflich davon gekommen. Nach den Midterms vor vier Jahren sah sich Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern gegenüber, die seine Regierung in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit lähmte – insbesondere verhinderten die Republikaner die Wahl von Obamas Kandidaten für den US Supreme Court, das wichtige oberste Gericht des Landes.

Trump wird das Regieren erschwert

Trump selber stand nicht zur Wahl, die Midterms sind aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik gewesen. «In gewissem Sinne kandidiere ich auch», sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio. 

Am Wahlabend meldete sich der amtierende Präsident erstmals um 23.14 Uhr (Ortszeit/5.14 Uhr Schweizer Zeit) zu Wort, als der Ausgang klar war – davor war sein Twitter-Account ungewohnt still geblieben. «Grossartiger Erfolg heute Abend», schrieb er. «Danke an alle!»

Unwahrheiten

Die «Washington Post» sprach von «apokalyptischen Angriffen» des Präsidenten und bescheinigte ihm, massiv Unwahrheiten zu verbreiten. Nach einer Statistik der Zeitung hat Trump in den sieben Wochen vor der Wahl mehr als 1400 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt – im Schnitt 30 pro Tag.



Kritiker werfen Trump vor, mit seinen Äusserungen soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Ausserdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident weist solche Vorwürfe regelmässig zurück.

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