Amerikas PräsidentDemokratinnen verurteilen Trumps rassistischen Äusserungen
dpa
16.7.2019
Trump legt in seinen Beleidigungen gegen vier Demokratinnen nach, Rassismusvorwürfe lässt er an sich abprallen. Die Frauen wehren sich. Die Demokraten bringen eine Resolution ein, um Trumps Äusserungen zu verurteilen.
Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äusserungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer «unverhohlen rassistischen» Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. «Das ist die Agenda weisser Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weissen Hauses erreicht.»
Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Pressley sagte, man dürfe sich nicht von dem Republikaner «ködern» lassen, weil er damit nur von der «herzlosen, chaotischen und korrupten» Kultur in seiner Regierung ablenken wolle. Omar und Tlaib sprachen sich zudem für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aus.
Trump hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.
....it is done. These places need your help badly, you can’t leave fast enough. I’m sure that Nancy Pelosi would be very happy to quickly work out free travel arrangements!
Trump nannte in der Nachricht keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf die Gruppe der vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an. Alle vier sind US-Bürgerinnen. Ocasio-Cortez ist puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York (Puerto Rico ist ein Aussengebiet der USA, Puerto Ricaner sind US-Staatsbürger) ; Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Pressley ist Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.
Am Montag legte der US-Präsident bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses nach und warf den Frauen vor, die USA zu hassen. «Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.» Trump behauptete, viele Amerikaner seien seiner Meinung. Auf die Frage, ob er darüber besorgt sei, dass viele Menschen diese Äusserungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: «Das besorgt mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.»
Die Demokraten brachten am Abend eine Resolution ein, um Trumps Äusserungen zu verurteilen. Über die Resolution könnte bereits am Dienstag abgestimmt werden. Aus den Reihen der Republikaner kam dagegen nur vereinzelt Kritik an dem Präsidenten.
Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schrieb auf Twitter, Trumps Bemerkungen seien «schädlich, erniedrigend und spalterisch». Der Präsident der Vereinigten Staaten stehe in der Pflicht, das amerikanische Volk zu einen. «In dieser Hinsicht hat der Präsident kläglich versagt», schrieb Romney. Der Senator aus Utah fällt immer wieder mit Kritik an Trump auf, trägt dessen Politik im Kongress aber mit, indem er bei Abstimmungen meist auf der Linie der Regierung liegt.
The president’s comments were destructive, demeaning, and disunifying. The President of the United States has a unique and noble calling to unite the American people – of all different races, colors, and national origins. In that respect, the president failed badly.
Die ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äusserte sich euphorisch über den Wahlerfolg ihrer Partei. Es sei ein Sieg vor allem für das US-amerikanische Gesundheitssystem und die ethnischen Minderheiten des Landes, erklärte Pelosi.
Bild: Keystone
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.
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Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grusskarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.
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Die Demokratin Rashida Tlaib ist eine von zwei muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden.
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Die zweite Muslima, die künftig im Repräsentantenhaus sitzt, ist Ilhan Omar. Die 36-Jährige flüchtete als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.
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Erstmals ziehen auch zwei Ureinwohnerinnen ins US-Repräsentantenhaus ein. Eine von ihnen ist die 38-jährige Demokratin Sharice Davids. Sie ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Und sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress.
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Die 57 Jahre alte Deb Haaland (stehend) aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.
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In Texas scheiterte Beto O'Rourke, demokratischer Hoffnungsträger für den Senat um Haaresbreite.
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O'Rourke schaffte es nicht den republikanischen Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven.
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Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota.
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Heitkamp hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.
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In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Senatssitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.
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Wurde wiedergewählt: Der zu den Demokraten neigende parteilose Senator und frühere Präsidenschaftskandidat Bernie Sanders aus dem Bundesstaat Vermont.
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Schlappe für die Demokraten in Indiana: Der seit 2013 amtierende Senator Joe Donnelly (Bild) wurde vom republikanischen Aussenseiter Mike Braun aus dem Amt gejagt.
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