Libanon Demonstranten sperren Strassen in Beirut

Regierungskritische Demonstranten haben bei den Unruhen in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Mittwoch Strassensperren errichtet. Die Mobilisierung liess am siebten Tag der Proteste nicht nach.

Die Sicherheitskräfte verstärkten ihre Präsenz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie Panzerwagen auffuhren. Von Seiten des Militärs wurde dies damit begründet, dass den Bürgern die freie Durchfahrt durch die Strassen gesichert werden müsse. Banken, Schulen und Universitäten blieben weiterhin geschlossen.

Die Proteste sollten am Mittwoch landesweit weitergehen, obwohl Ministerpräsident Saad Hariri am Montag ein umfassendes Reformprogramm auf den Weg gebracht hatte. Dazu zählen ein Verzicht auf neue Steuern und die Privatisierung grosser Banken. Die Einkünfte von Ministern und Abgeordneten sollen halbiert werden.

Hariri setzt ausserdem auf Finanzhilfen aus dem Ausland. Dazu traf er am Dienstag mit den Botschaftern der USA und Frankreichs zusammen. Im April 2018 stellten internationale Geldgeber für den Libanon elf Milliarden Dollar in Aussicht.

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung Libanons liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar – mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts.