Schlagstöcke und Pfefferspray: Polizei beginnt mit Räumung des Parlaments

SDA/AFP/dpa/gbi

1.7.2019

Demonstranten beschmieren die Wände im Legislativrat im Hongkonger Parlament.
Bild: AP

Am Jahrestag der Rückgabe von Hongkong an China gibt es in der früheren britischen Kronkolonie neue Massenproteste und Zusammenstösse. Regierungskritiker gelangen bis ins Parlament. 

Der schon seit Wochen andauernde Konflikt zwischen Regierung und Regierungskritikern hat in Hongkong am heutigen Montag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bereits am Morgen blockierten Demonstranten eine Hauptstrasse in der Finanzmetropole. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Menschen ein. Mindestens eine Demonstrantin erlitt eine blutende Kopfverletzung.

Später gelang es Demonstranten gar, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Aktivisten zerstörten Fensterscheiben des Gebäudes und setzten eine Art Rammbock ein. Mit Regenschirmen schützten sie sich vor Pfefferspray, das die Polizei einsetzte. Im Innern angelangt, kam es zu Vandaleakten: Die Demonstranten beschmierten Wände und Gemälde, wie die «South China Morning Post» berichtet. 

Polizei will Gebäude räumen

Mittlerweile hat die Polizei die Räumung des Regierungsgebäudes eingeleitet. Mit Schutzschilden, Schlagstöcken, und Gummigeschossen ausgerüstete Beamte positionierten sich in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) vor den Eingängen. Auch begann die Polizei dabei, Protestler mit Pfefferspray von umliegenden Strassen zu vertreiben. In einem Facebook-Video hatte ein Vertreter der Polizei zuvor die Demonstranten gewarnt, dass die Polizei mit «angemessener Härte» eingreifen und das Parlament räumen werde. Unbeteiligte Personen wurden zugleich angewiesen, die Gegend zu verlassen. 

Einige demokratische Abgeordnete versuchten einzuschreiten und die Demonstranten von einer Erstürmung des Gebäudes abzuhalten. «Dies ist nicht das, was wir wollen, aber die Regierung hat uns gezwungen, uns so auszudrücken», sagte der 20-jährige Demonstrant Benny. Der 24-jährige Demonstrant Cheung sagte: «Wir wissen, dass dies gegen das Gesetz verstösst, aber wir haben keine Wahl.»

Zehntausende an Protestmarsch

Zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China gibt es jedes Jahr einen Protestzug durch die Stadt, bei dem die Teilnehmer mehr demokratische Freiheiten fordern. Dazu zählt etwa die Wahl des Chefs der Regionalregierung.

An einem friedlich verlaufenen Protestmarsch durch das Stadtzentrum nahmen heute zehntausende Demokratie-Aktivisten teil. Sie forderten den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam und eine Abkehr der von ihnen beklagten Einschränkung ihrer Freiheiten.

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz der politischen Führung richteten. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste auch generell gegen die pekingtreue Führung.

Überschattet werden die friedlichen Proteste jedoch vom zunehmend radikalen Vorgehen einiger Demonstranten. Am Sonntag gab es in der Stadt eine grosse Gegendemonstration zur Unterstützung der Polizei.

Nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» wurden der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe 1997 eigentlich bis 2047 politische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert, die in China nicht gelten. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren sehen viele Hongkonger diese Freiheiten aber in Gefahr.

Regierungschefin entschuldigt sich

Amtsinhaberin Lam lehnt Rücktrittsforderungen bislang ab und hält sich seit der Aussetzung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes weitgehend aus der Öffentlichkeit fern. Heute nahm sie an einer Zeremonie zum 22. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China teil. Als erste Regierungschefin Hongkongs beobachtete sie die Zeremonie jedoch vom Inneren eines Gebäudes aus. Begründet wurde dies mit offiziell mit schlechten Wetter.

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte Lam sich erneut für ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetz, betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben.

«Was in den vergangenen Monaten passiert ist, hat zu Konflikt und Streit zwischen der Regierung und den Bürgern geführt», sagte sie. «Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht.»

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