Russland Demonstration in Moskau für freie Wahlen

Rund eine Woche vor der umstrittenen Kommunalwahl in Russland haben am Samstag in Moskau erneut hunderte Menschen für Demokratie und freie Wahlen demonstriert. Die Demonstration verlief zunächst friedlicher als die Proteste der vergangenen Wochen.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte zu dem Protestmarsch aufgerufen, der von den Behörden nicht genehmigt wurde. Nawalny war erst am 23. August nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis freigekommen. Die Justiz hatte dem 43-Jährigen vorgeworfen, «mehrmals gegen die Regeln der Organisation von Demonstrationen verstossen» zu haben.

Nawalny selbst ist nicht zu Wahlen zugelassen, weil er «vorbestraft» ist. Die russische Justiz wirft dem Antikorruptionsblogger Unterschlagung von Geldern vor – eine in Russland oft angewandte Methode, um unliebsame Politiker unschädlich zu machen.

2013 wurde der Rechtsanwalt zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt; die Strafe wurde unterdessen zur Bewährung ausgesetzt.

«Marsch gegen politische Unterdrückung»

In Moskau versammelten sich am Samstagmittag Hunderte zum «Marsch gegen politische Unterdrückung» und schritten langsam durch die russische Hauptstadt. In Sprechchören sangen sie «Das ist unsere Stadt» und «Freiheit für politische Gefangene».

Dabei verlief die Demonstration weitgehend friedlich. Die Polizei, die für ihr gewaltsames Vorgehen in den letzten Wochen scharf kritisiert worden war, forderte die Demonstranten lediglich dazu auf, die Strasse zu verlassen und ihren Marsch auf den Trottoirs fortzusetzen. Die Moskauer Justiz hatte Demonstranten gewarnt, sie müssten die «Verantwortung tragen», wenn sie trotz des Verbots auf die Strasse gehen.

«Wir sind ein friedlicher Marsch, wir warten sogar auf die grüne Ampel, um die Strasse zu überqueren», sagte die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol, die von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurde und zum Marsch aufgerufen hatte. «Wir sind die gesetzestreuesten Bürger von Moskau.»

Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Strasse gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von der Kommunalwahl am 8. September zu protestieren. Die Polizei nahm bei den Kundgebungen tausende Menschen in Gewahrsam und ging teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor.