GrossbritannienDemonstration nach Urteil zu Gleichstellung und Transfrauen
SDA
19.4.2025 - 15:51
Tausende demonstrieren in London gegen ein Gerichtsurteil, das das biologische Geschlecht bei Gleichstellungsfragen über das soziale stellt. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Keystone
In London haben Medienangaben zufolge Tausende Menschen gegen ein Urteil des obersten Gerichts zur Definition einer Frau über das biologische Geschlecht demonstriert. Der Nachrichtenagentur PA zufolge kamen verschiedene Gruppen am Parliament Square zusammen. Zu sehen waren unter anderem Schilder mit Aufschriften wie: «Trans-Rechte sind Menschenrechte».
Keystone-SDA
19.04.2025, 15:51
SDA
Das Gericht hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen das biologische, nicht das soziale Geschlecht zähle. Das Urteil gilt als wegweisend – beispielsweise bei der Frage, ob Transfrauen bei Frauenquoten als Frauen gezählt werden, und ob sie Orte wie Damenumkleiden benutzen dürfen.
Aktivistengruppen hatte sich im Anschluss besorgt gezeigt. «Es wird unglaublich beunruhigend sein für die Trans-Gemeinschaft und alle, die sie unterstützen», sagte der Geschäftsführer der LGBTQ+-Organisation Stonewall, Simon Blake. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde.
Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS). Sie war nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die schottische Regionalregierung den Geschlechterbegriff auslegte. Unterstützung kam unter anderem von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die das Thema Frauenrechte versus Rechte von Transmenschen seit langem zu ihrem zentralen Anliegen gemacht hat und die für ihre kontroversen Äusserungen dazu teils scharf kritisiert wurde.
Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer teilte mit, sie habe stets den Schutz von nach biologischem Geschlecht getrennten Räumen unterstützt. «Diese Entscheidung bringt Klarheit und Sicherheit für Frauen und Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine», sagte ein Regierungssprecher. Der Vorsitzende Richter Patrick Hodge betonte, das Urteil bedeute nicht, dass Transmenschen nicht umfassend vor frauenfeindlicher Diskriminierung geschützt wären.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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