Wie macht er das?Der Herr der Krisen – was Donald Trump schon alles überlebte
tafi
14.9.2020
Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident stolpert Donald Trump von einer Krise in die nächste. Bislang hat sie der 74-jährige Republikaner alle überlebt. Selbst die schwersten Kaliber.
Zuerst waren sich seine Kritiker sicher, dass Donald Trump nicht zum US-Präsidenten gewählt würde. Dann setzten sie darauf, dass er seine erste Amtszeit nicht durchstehen würde. Doch der sendungsbewusste Rechtspopulist im Weissen Haus hat sich als politischer Überlebenskünstler entpuppt – und hofft nun auf seine Wiederwahl.
Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hoffen trotzdem, dass von den zahlreichen Affären und Verfehlungen genug bei den Wählenden hängengeblieben ist, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Sicher ist das nicht, erst recht nicht bei einem Mann wie Donald Trump, der selbst die schwersten Krisen einfach wütend weggetwittert. Ein Überblick über eine turbulente Amtszeit.
Die Corona-Pandemie
Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte Ende Januar mit Blick auf das Coronavirus: «Das wird die grösste Bedrohung der Nationalen Sicherheit in Ihrer Präsidentschaft.» So zitiert der Investigativjournalist Bob Woodward O'Brien in seinem neuen Buch «Rage» («Wut»), und tatsächlich entwickelte sich die Pandemie zur schwersten Krise in Trumps Amtszeit. Noch ist zwar nicht ausgemacht, ob das Virus ihn das Amt kosten wird. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl hat die anhaltende Pandemie aber sicher nicht verbessert.
Das gilt besonders, seitdem Aussagen Trumps vom März in Interviews mit Woodward für dessen Buch bekannt geworden sind. Darin sagt Trump offen, dass er die Coronavirus-Risiken bewusst heruntergespielt habe. Trumps Verteidigung: Er habe keine Panik verbreiten wollen. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten wirft dem Republikaner vor, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein.
In einer Umfrage des Senders ABC nach Bekanntwerden der Woodward-Interviews gaben 68 Prozent an, Aussagen des Präsidenten zur Pandemie nicht zu vertrauen. Seit Monaten stellt eine grosse Mehrheit der Amerikaner Trumps Krisenmanagement ein schlechtes Zeugnis aus. Die Pandemie hat den Präsidenten nicht nur Glaubwürdigkeit gekostet, sondern ihm auch sein bis dahin wichtigstes Wiederwahl-Argument geraubt. Der bis dato positiven wirtschaftlichen Entwicklung setzte das Virus nämlich ein jähes Ende. Millionen Amerikaner wurden arbeitslos.
Der Tod von George Floyd
Der Afroamerikaner George Floyd wurde Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet. Gerufen worden waren die Polizisten wegen des Verdachts, dass der 46-Jährige in einem Laden mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Floyds letzte Worte «I can't breathe» («Ich kann nicht atmen») wurden zum Kampfruf bei den anschliessenden monatelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im ganzen Land, die bis heute immer wieder aufflammen.
Trump verurteilte Floyds Tod zwar. Ihm wurde aber vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Trump-Nichte Mary Trump, die ein Enthüllungsbuch über ihre Familie veröffentlichte, wirft ihrem Onkel vor, ein Rassist zu sein.
Sich selbst präsentiert sich Trump seit Floyds Tod als Präsident für Recht und Ordnung. Im Wahlkampf erweckt er immer wieder den Eindruck, dass die überwiegend friedlichen Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Trump macht für Unruhen Linksradikale und «die Antifa» verantwortlich – und er schürt Angst. In einer SMS seines Wahlkampfteams hiess es kürzlich unter der Überschrift «Antifa-Alarm»: «Sie werden Eure Häuser angreifen, falls Joe (Biden) gewählt wird.»
Ukraine-Affäre und Impeachment
Am Morgen des 25. Juli 2019 kam es zu einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das weitreichende Folgen haben sollte. Die Beschwerde eines Whistleblowers über das Gespräch erreichte im September den US-Kongress, unter wachsendem Druck liess Trump eine Mitschrift veröffentlichen. Nach Deutung der Demokraten hielt Trump Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen – und um die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Über Monate dominierten der Schlagabtausch zwischen Trump und den Demokraten die Schlagzeilen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus – einer von zwei Kammern im Kongress – leiteten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress.
Im Februar wurde Trump in beiden Punkten im Senat freigesprochen – dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Ein Makel aber bleibt: Trump war erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment-Verfahren unterziehen musste.
Road to Impeachment
Im Zuge des Euromaidan, der Revolution in der Ukraine, wird Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 abgesetzt, dessen Regierung als korrupt gilt. US-Präsident Barack Obama trägt seinem Vize ...
Bild: Keystone
... Joe Biden (Bildmitte) auf, sich um die Ukraine-Frage zu kümmern. Im Mai 2014 wird Bidens Sohn Hunter (rechts im Bild) in den Aufsichtsrat von Burisma berufen, dem grössten ukrainischen Gasproduzenten.
Bild: Keystone
Im Dezember 2015 spricht Biden im ukrainischen Parlament und brandmarkt die Korruption. Im Fokus steht dabei die Arbeit des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin, der nicht genug tue und auch Ermittlungen gegen Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj verschleppt haben soll.
Bild: Keystone
Nachdem die USA und auch der Internationale Währungsfond bei Präsident Petro Poroschenko Druck machen, muss Viktor Shokin im März 2016 zurücktreten. Der Rücktritt wird als positives Signal gesehen, dass Kiew die Korruption entschlossener angeht.
Bild: Keystone
Im Mai 2016 wird bekannt, dass Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Schwarzgeldkonto hatte. Weil Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zuvor für Janukowytsch gearbeitet hat, muss dieser im August 2016 als Wahlkampfmanager zurücktreten.
Bild: Keystone
Januar 2018: Ex-Vizepräsident Biden erzählt beim Thinktank Council on Foreign Relations, wie er Viktor Shokin hat absägen lassen: «Ich verlasse das Land in sechs Stunden. Wenn der Ankläger nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Nun, der Hurensohn wurde gefeuert.»
Bild: Keystone
Ende 2018: Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, will erfahren haben, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sie aus dem Weg räumen wollen. Luzenko und Giuliani treffen sich danach angeblich im Januar 2019 in New York wieder.
Bild: Keystone
Am 1. März erscheint bei «The Hill» ein Artikel, in dem Viktor Shokin behauptet, er habe vorgehabt, Ermittlungen gegen alle Burisma-Aufsichtsräte aufzunehmen – inklusive Hunter Biden (im Bild). Am 20. März erscheint dort ein Folgeartikel, in dem Luzenko eine Untersuchung des Schwarzgeldkontos ankündigt.
Bild: Keystone
Wolodymyr Selenskyj wird am 21. April 2019 zum Präsidenten gewählt. In einem Telefongespräch, das der US-Geheimdienstler Alexander Vindman mithört, gratuliert Donald Trump dem neugewählten Präsidenten.
Bild: Keystone
Marie Yovanovitch bekommt am 24. April einen Anruf, der sie warnt, sie wolle in die USA zurückkehren. Am 6. Mai wird öffentlich, dass sie ihren Posten geräumt hat – laut Aussenministerium sei das geplant gewesen. Tatsächlich wurde sie jedoch vorzeitig abgezogen.
Bild: Keystone
9. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet, Rudy Giuliani suche in der Ukraine nach Informationen über Hunter Biden. Der Anwalt sagt: «Wir mischen uns nicht in eine Wahl, sondern in eine Untersuchung ein, was unser Recht ist.»
Bild: Keystone
Am 14. Mai lässt Trump laut Alexander Vindman den Amtseinführungsbesuch von Vize Mike Pence in Kiew abblasen. Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Vindman sind stattdessen am 20. Mai dabei.
Bild: Keystone
Am 23. Mai sagt Donald Trump der zurückgekehrten Delegation, sie sollte in Sachen Ukraine «mit Rudy reden». Dass sein persönlicher Anwalt ihr Ansprechpartner ist, finden einige der Diplomaten sonderbar. Am 18. Juni gibt das Verteidigungsministerium militärische Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar frei.
Bild: Keystone
27. Juni 2019: Gordon Sondland sagt dem Yovanovitch-Nachfolger Bill Taylor, er solle dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, dass er Ermittlungen nicht im Weg stehen solle, wenn er Trump treffen wolle. In einem Meeting am 10. Juli im Wissen Haus wird diese Voraussetzung bekräftigt.
Bild: Keystone
Alexander Vindman will am 3. Juli erstmals erfahren haben, dass Militärhilfen zurückgehalten werden. Am 20 Juli sollen Ukrainer Botschafter Taylor mitgeteilt haben, Selenskyj wolle keine Rolle in den US-Wahlen spielen. Taylor informiert darüber einen Tag später Washington.
Bild: Keystone
Am 25. Juli telefoniert Trump mit Selenskyj. Einen Tag später reicht der Whistleblower deswegen Beschwerde ein. An jenem Tag ruft Sondland Trump aus Kiew an. Ein Botschaftsangehöriger hört mit, wie Sondland sagt, Selenskyj werde eine Untersuchung Hunter Bidens veranlassen.
Bild: Keystone
In der Woche nach dem Telefonat lassen Trumps nach Aussage des Whistleblowers Informationen über das Telefonat verschwinden. Rudy Giuliani trifft sich am 2. August in Madrid mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten. Acht Tage später lässt der Berater durchblicken, sein Boss lasse sich auf das Quidproquo ein.
Bild: Keystone
Am 12. August reicht ein weiterer Whistleblower Beschwerde beim Geheimdienstausschuss ein, die 14 Tage später als «dringlich» eingestuft und weitergeleitet wird. Anfang September trifft Vize Mike Pence Präsident Selenskyj in Warschau.
Bild: Keystone
Am 7. September besteht Trump angeblich in einem Sondland-Telefonat darauf, dass Selenskyj selbst die Ermittlungen bekannt gibt. Am 11. September werden die Militärhilfen freigegeben.
Bild: Keystone
Am 21. September forder Joe Biden die Herausgabe des Transkripts vom Telefonat zwischen Selenskyj und Trump. Vier Tage später wird das Dokument öffentlich. Selenskyj und Trump treffen sich an jenem Tag erstmals persönlich bei der UNO-Vollversammlung.
Bild: Keystone
Road to Impeachment
Im Zuge des Euromaidan, der Revolution in der Ukraine, wird Präsident Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 abgesetzt, dessen Regierung als korrupt gilt. US-Präsident Barack Obama trägt seinem Vize ...
Bild: Keystone
... Joe Biden (Bildmitte) auf, sich um die Ukraine-Frage zu kümmern. Im Mai 2014 wird Bidens Sohn Hunter (rechts im Bild) in den Aufsichtsrat von Burisma berufen, dem grössten ukrainischen Gasproduzenten.
Bild: Keystone
Im Dezember 2015 spricht Biden im ukrainischen Parlament und brandmarkt die Korruption. Im Fokus steht dabei die Arbeit des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin, der nicht genug tue und auch Ermittlungen gegen Burisma-Chef Mykola Slotschewskyj verschleppt haben soll.
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Nachdem die USA und auch der Internationale Währungsfond bei Präsident Petro Poroschenko Druck machen, muss Viktor Shokin im März 2016 zurücktreten. Der Rücktritt wird als positives Signal gesehen, dass Kiew die Korruption entschlossener angeht.
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Im Mai 2016 wird bekannt, dass Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch ein Schwarzgeldkonto hatte. Weil Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort zuvor für Janukowytsch gearbeitet hat, muss dieser im August 2016 als Wahlkampfmanager zurücktreten.
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Januar 2018: Ex-Vizepräsident Biden erzählt beim Thinktank Council on Foreign Relations, wie er Viktor Shokin hat absägen lassen: «Ich verlasse das Land in sechs Stunden. Wenn der Ankläger nicht gefeuert wird, bekommt ihr kein Geld. Nun, der Hurensohn wurde gefeuert.»
Bild: Keystone
Ende 2018: Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, will erfahren haben, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sie aus dem Weg räumen wollen. Luzenko und Giuliani treffen sich danach angeblich im Januar 2019 in New York wieder.
Bild: Keystone
Am 1. März erscheint bei «The Hill» ein Artikel, in dem Viktor Shokin behauptet, er habe vorgehabt, Ermittlungen gegen alle Burisma-Aufsichtsräte aufzunehmen – inklusive Hunter Biden (im Bild). Am 20. März erscheint dort ein Folgeartikel, in dem Luzenko eine Untersuchung des Schwarzgeldkontos ankündigt.
Bild: Keystone
Wolodymyr Selenskyj wird am 21. April 2019 zum Präsidenten gewählt. In einem Telefongespräch, das der US-Geheimdienstler Alexander Vindman mithört, gratuliert Donald Trump dem neugewählten Präsidenten.
Bild: Keystone
Marie Yovanovitch bekommt am 24. April einen Anruf, der sie warnt, sie wolle in die USA zurückkehren. Am 6. Mai wird öffentlich, dass sie ihren Posten geräumt hat – laut Aussenministerium sei das geplant gewesen. Tatsächlich wurde sie jedoch vorzeitig abgezogen.
Bild: Keystone
9. Mai 2019: Die «New York Times» berichtet, Rudy Giuliani suche in der Ukraine nach Informationen über Hunter Biden. Der Anwalt sagt: «Wir mischen uns nicht in eine Wahl, sondern in eine Untersuchung ein, was unser Recht ist.»
Bild: Keystone
Am 14. Mai lässt Trump laut Alexander Vindman den Amtseinführungsbesuch von Vize Mike Pence in Kiew abblasen. Energieminister Rick Perry, EU-Botschafter Gordon Sondland und Vindman sind stattdessen am 20. Mai dabei.
Bild: Keystone
Am 23. Mai sagt Donald Trump der zurückgekehrten Delegation, sie sollte in Sachen Ukraine «mit Rudy reden». Dass sein persönlicher Anwalt ihr Ansprechpartner ist, finden einige der Diplomaten sonderbar. Am 18. Juni gibt das Verteidigungsministerium militärische Beihilfen in Höhe von 150 Millionen Dollar frei.
Bild: Keystone
27. Juni 2019: Gordon Sondland sagt dem Yovanovitch-Nachfolger Bill Taylor, er solle dem ukrainischen Präsidenten ausrichten, dass er Ermittlungen nicht im Weg stehen solle, wenn er Trump treffen wolle. In einem Meeting am 10. Juli im Wissen Haus wird diese Voraussetzung bekräftigt.
Bild: Keystone
Alexander Vindman will am 3. Juli erstmals erfahren haben, dass Militärhilfen zurückgehalten werden. Am 20 Juli sollen Ukrainer Botschafter Taylor mitgeteilt haben, Selenskyj wolle keine Rolle in den US-Wahlen spielen. Taylor informiert darüber einen Tag später Washington.
Bild: Keystone
Am 25. Juli telefoniert Trump mit Selenskyj. Einen Tag später reicht der Whistleblower deswegen Beschwerde ein. An jenem Tag ruft Sondland Trump aus Kiew an. Ein Botschaftsangehöriger hört mit, wie Sondland sagt, Selenskyj werde eine Untersuchung Hunter Bidens veranlassen.
Bild: Keystone
In der Woche nach dem Telefonat lassen Trumps nach Aussage des Whistleblowers Informationen über das Telefonat verschwinden. Rudy Giuliani trifft sich am 2. August in Madrid mit einem Berater des ukrainischen Präsidenten. Acht Tage später lässt der Berater durchblicken, sein Boss lasse sich auf das Quidproquo ein.
Bild: Keystone
Am 12. August reicht ein weiterer Whistleblower Beschwerde beim Geheimdienstausschuss ein, die 14 Tage später als «dringlich» eingestuft und weitergeleitet wird. Anfang September trifft Vize Mike Pence Präsident Selenskyj in Warschau.
Bild: Keystone
Am 7. September besteht Trump angeblich in einem Sondland-Telefonat darauf, dass Selenskyj selbst die Ermittlungen bekannt gibt. Am 11. September werden die Militärhilfen freigegeben.
Bild: Keystone
Am 21. September forder Joe Biden die Herausgabe des Transkripts vom Telefonat zwischen Selenskyj und Trump. Vier Tage später wird das Dokument öffentlich. Selenskyj und Trump treffen sich an jenem Tag erstmals persönlich bei der UNO-Vollversammlung.
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Die Russland-Ermittlungen
Wie ein Damoklesschwert schwebten die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI fast zwei Jahre lang über Donald Trumps Präsidentschaft. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte, ob es geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und Moskau vor der Wahl 2016 gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 die Justiz behinderte.
Trump sprach immer wieder von einer «Hexenjagd». Im März vergangenen Jahres legte Mueller seinen Abschlussbericht vor: 448 Seiten, die später in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurden. Mueller fand keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe.
Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Das machte Mueller auch bei seiner Aussage im Kongress am 24. Juli vergangenen Jahres deutlich – einen Tag vor dem verhängnisvollen Telefonat Trumps mit Selinskyj, das zur Ukraine-Affäre führen sollte. Trump sah sich durch Muellers Bericht dennoch vollständig entlastet.